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Mrz 12 2008

Einmal mehr eine Watschen für die Stasi 2.0

Der Schutzumfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beschränkt sich nicht auf Informationen, die bereits ihrer Art nach sensibel sind und schon deshalb grundrechtlich geschützt werden. Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, die für sich genommen nur geringen Informationsgehalt haben, kann, je nach seinem Ziel und den bestehenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben. Insofern gibt es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum mehr.

(Hervorhebung von mir)

Ich habe den erfreulichen Eindruck die Damen und Herren Verfassungsrichter in Karlsruhe wissen wirklich worüber sie da urteilen und urteilen dementsprechend. Die für juristische Texte verblüffend klare und verständliche Sprache der Urteile macht mir das Ganze noch sympathischer. Und hier die Links zu den Urteilen zur Onlineüberwachung und zur Überwachung von Kfz-Kennzeichen:

Online-Durchsuchung

Automatisierte Erfassung der amtlichen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen

Beide sind für mich schallende Ohrfeigen für die Überwachungsfanatiker unter den Politikern. Und man darf hoffnungsfroh annehmen, dass die Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung ähnlich ausgehen wird.

P.S. Und das wenige Minuten nach Verkündigung der Urteile diese auch online zur Verfügung stehen, ist in Deutschland leider auch nicht selbstverständlich.

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