Wir klamüsern eine Satzung auseinander (3)

Heute auf Grund der fortgeschrittenen Stunde und da ich morgen früh raus muss, heute nur eine kurze Fortsetzung der beliebten Reihe zur Satzung unseres geliebten Vereins.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

Mehr jibbet bei uns nicht. Diese Regelung müsste eigentlich nicht in der Satzung stehen, da diese Organe vom Gesetzgeber mindestens gefordert werden. Sobald aber ein zusätzliches Organ hinzu kommt, wie zum Beispiel ein ehrenamtliches Präsidium, was einen hauptamtlichen Vorstand bestellt, dann muss dies hier erwähnt werden. Dass solch ein Konstrukt oder ein ähnliches denkbar ist, zeigen die Ergebnisse der AG Verantwortungsstruktur, in der ich auch mitgearbeitet habe.

Die  Regelungen im Absatz 1 des §8 bedürfen einer etwas genaueren Auseinanderklamüserung. Ergänzend zu meinen Kommentaren verweise ich erneut auf die Erläuterungen in der Mustersatzung bei vereinsrecht.de im dortigen §8 Abs. 1.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung hat über grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten des Vereins zu beschließen. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Den Vorstand sowie die Kassenprüfer zu wählen,
  • Über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Verein zu bestimmen,

Diese ersten beiden Punkte (mit dem Zusatz der Wahl der Kassenprüfer, genauere Regelungen zu den Kassenprüfer trifft dann §11) weist bereits das BGB in den §§ 27 Absatz 1, 33 und 41 der Mitgliederversammlung zu. Hier macht die Satzung keinen Gebrauch von der Regelung in § 40, wo geregelt wird, dass die Regelungen in §27 Abs. 1 und in § 33 nur dann gelten, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt.

  • Die Jahresberichte entgegen zunehmen und zu beraten,

Implizit wird hier festgeschrieben, dass es Jahresberichte geben muss. Sonst gäbe es ja nichts zu beraten. Da es nur ein weiteres Organ neben der Mitgliederversammlung gibt, können diese nur vom Vorstand kommen. Leider klärt uns dieser Punkt nicht darüber auf welche Berichte es geben muss. Glücklicherweise ist aber in Abs. 2 dieses Paragraphen erwähnt, dass den Briefwahlunterlagen der Geschäfts- und Finanzbericht beizulegen ist, woraus man schließen darf, dass mindestens diese beiden Berichte der Mitgliederversammlung vorzulegen sind. Ansonsten findet sich nichts weiter in der Satzung über die zu erstellenden Jahresberichte. Hier wäre eine explizite Erwähnung der Berichte wünschenswert, die der Mitgliederversammlung vorzulegen sind.

  • Den Vorstand sowie den Schatzmeister zu entlasten,

Auch hier wieder eine implizite Regelung, nämlich dass es eine Entlastung des Vorstandes geben kann. Von Gesetz wegen ist dies nicht vorgesehen. Warum der Schatzmeister, der ja auch Mitglied des Vorstandes ist, nochmal explizit erwähnt wird, ist mir nicht klar. Meiner Ansicht nach, darf man den hier auch einfach streichen.

  • Über vorliegende Anträge zu beraten und zu beschließen,

Das ist die Aufgabe der Mitgliederversammlung und steht eigentlich auch schon ganz oben. Faktisch nur eine Wiederholung des §32 des BGB.

  • Genehmigungen aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,

Auch hier wieder eine implizite Regelung, nämlich die Genehmigung, nicht die Pflicht, dass sich die Vereinsorgane Geschäftsordnungen geben. Allerdings sind diese der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Das Wort Geschäftsordnung taucht im übrigen nur hier auf.

Wie sich erwiesen hat, eine eher unpraktische Regelung, da der neu gewählte Vorstand sich neue Geschäftsordnungen (reinrechtlich gesehen nur provisorische) geben kann bzw. die gerade genehmigten wieder ändern könnte. Insgesamt kein sehr sinniges Vorgehen. Mir fällt aber auch nicht ein, wie man dieses Dilemma lösen kann.

Vll. wäre es besser eine Verpflichtung aufzunehmen, dass Geschäftsordnungen des Vorstandes (und für den Fall das weitere Organe eingeführt werden auch dieser) nach Beschluss durch den Vorstand den Mitgliedern bekanntzugeben sind. Wenn eine GO partout gegen den Willen der Mitglieder verstößt, stünde dann die Möglichkeit offen eine Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit einzuberufen.

  • Beschlüsse zur Beitragsordnung,

Darüber hatte ich bereits im zweiten Teil im Zusammenhang mit §6 etwas ausgeführt. Entweder ist dieser Anführungspunkt oder der letzte Halbsatz in §6 überflüssig, Zitat: die [gemeint ist die Beitragsordnung] von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Der Konsistenz wegen, sollte wohl der Halbsatz in §6 gestrichen werden.

  • Aufnahme von Darlehen ab 2.000 Euro zu beschließen.

Meines Erachtens ein Relikt aus den Anfangszeiten des Vereins und angesichts der Höhe des Budgets des Vereins und der Anzahl an festangestellten Mitarbeitern eine sehr gefährliche Regelung. Leider wurden die Anträge diesen Punkt anzupassen  von der Mitgliederversammlung abgelehnt. Man muss sich darüber klar werden, wenn der Verein  z.B. kurzzeitig in Liquiditätsengpässe (soll heißen, es kann nicht schnell genug Geld locker gemacht werden, obwohl es prinzipiell vorhanden ist) gerät, dass dann eine Insolvenz drohen kann. Z.B. die Sozialkassen sind gnadenlos, wenn Sozialabgaben nicht abgeführt wurden und sind berechtigt die Insolvenz zu beantragen. Durch eine Genehmigung wesentlich höhere Darlehen könnte solch ein vermeidbarer Fall abgewendet werden. Sinnvoll ist wohl eine Grenze die etwa bei drei Monaten der laufenden Geschäftskosten, inkl. Mitarbeitergehälter und -abgaben, liegt.

Da ich morgen den ganzen Tag unterwegs bin (Vorstandssitzung in Hannover) geht es mit unserem kleinen Exkurs in die Abgründe der Satzung wohl erst am Sonntag mit dem § 8 Abs. 2 weiter.

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