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Apr 12 2010

Wir klamüsern eine Satzung auseinander (4)

Dieser Eintrag ist Teil 4 von 6 in der Artikelserie Satzung Wikimedia Deutschland

Damit ich bis zur Mitgliederversammlung am 8. Mai mit meiner Analyse fertig bin, nun also noch schnell ein vierter Teil.

Wir waren stehen geblieben beim §8 Abs. 2.

(2) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen und sollte im ersten Halbjahr stattfinden. Die Einladung muss mindestens sechs Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail, unter Angabe der Tagesordnung und bereits vorliegender Anträge, erfolgen. Einsprüche gegen die Tagesordnung und Wahlvorschläge sowie eigene Anträge der Mitglieder müssen beim Vorstand spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung eingegangen sein.
Bei Wahlen, Satzungsänderungen und Änderungen der Beitragsordnung ist den Mitgliedern die Möglichkeit der Fernwahl zu geben. Die Unterlagen für diese Fernwahl sind auf Antrag des Mitgliedes spätestens zwei Wochen vor der Versammlung zu verschicken. Ihnen ist auch der Geschäftsbericht und der Finanzbericht beizufügen.

Viel auf einmal in einem Absatz. Themen sind die Einberufung der Mitgliederversammlung, diverse Fristen und die Fernwahl und mal wieder einige implizite Festlegungen. Hier sollte zur besseren Übersicht der Teil zur Fernwahl abgetrennt werden und in einen eigenen Absatz gesteckt werden.

Halten wir erst mal fest, die MV wird durch den Vorstand einberufen. Für den Fall, dass in Zukunft weitere Organe des Vereins (z.B. ehrenamtliches Präsidium bei hauptamtlichem Vorstand) geschaffen werden, ist zu überlegen, ob man diese Zuständigkeit beim Vorstand belässt.

Weiter lese ich den ersten Satz des Absatzes so, dass es regulär genau eine Mitgliederversammlung im Jahr geben soll. Ansonsten ergäbe die Zusatzeinschränkung, dass diese im ersten Halbjahr stattfinden soll keinen Sinn. Weiter werden drei Fristen festgeschrieben: sechs Wochen vorher muss die Einladung die inklusive einer vorläufigen Tagesordnung und der bereits bekannten Anträge versandt werden, vier Wochen vorab müssen Anträge, Kandidaturen (Wahlvorschläge) und Änderungsanträge (Einsprüche) für die Tagesordnung beim Vorstand vorliegen und zwei Wochen vorher müssen die Unterlagen an die Fernwähler versandt werden. Der besseren Übersicht wegen bietet es sich vll. sogar an die Fristen in einen weiteren Absatz auszulagern.

Was fehlt ist eine Mitteilung an die Mitglieder, die nicht per Fernwahl wählen bzw. abstimmen wollen, wie die Tagesordnung denn nun im einzelnen aussieht und welche Anträge vorliegen. Das kann zu rechtlichen Problemen führen und Beschlüsse und Satzungsänderungen unwirksam machen, da allgemeine Tagesordnungspunkte wie z.B. „Satzungsänderung“ o.ä. nach der Rechtssprechung nicht ausreichend sein können. In diesem Jahr (und so wurde das meiner Erinnerung auch in den vorhergehenden Jahren gehandhabt) werden deshalb alle Anträge allen Mitglieder vorab zugesandt, so dass sich alle Teilnehmer der MV und nicht nur die Fernwähler mit diesen vertraut machen können. Hier sollte also, um Probleme in der Zukunft zu vermeiden, ergänzt werden, dass zwei Wochen vor der MV die Anträge und eine aktualisierte Tagesordnung  allen Mitglieder mitgeteilt werden muss.

Implizit ist hier mal wieder etwas geregelt, das einige Auswirkungen hat. Nämlich der Fakt, dass Kandidaturen für Vorstandsämter, und wohl auch für das Amt der Kassenprüfer, gegenüber dem Vorstand angemeldet werden müssen. Eine Mitteilung an die Mitgliedschaft allein ist nicht ausreichend. Genauso sind Spontankandidaturen auf der Mitgliederversammlung dadurch ausgeschlossen. Was wiederum heißt, wenn man sich um ein Amt bewirbt und nicht gewählt wird, man aber vll. auch für andere Ämter zur Verfügung stünde, dass man in solch einem Fall die Kandidaturen für alle Ämter vorab bekanntgeben muss.  Also angenommen man bewirbt sich um das Amt des Schatzmeisters und man wird nicht gewählt, möchte aber in diesem Fall als Beisitzer im Vorstand mitarbeiten, dann müssen gegenüber dem Vorstand die Kandidaturen für das Amt des Schatzmeisters und für einen Beisitzerposten angegeben werden.

Und wenn man böswillig ist, darf man aus der Formulierung „sowie eigene Anträge der Mitglieder“ herauslesen, dass der Vorstand bis zum letzten Tag (mit der Restriktion fernwahlpflichtiger Anträge bis zwei Wochen vorher) einbringen darf, ohne auf die Möglichkeit des Dringlichkeitsantrages im folgenden Absatz zurückgreifen zu müssen.

Ob in weiser Voraussicht oder durch Zufall wurde im zweiten Teil des Absatzes der Begriff Fernwahl gewählt. Prinzipiell schließt dieser Begriff Satzung eine elektronische (oder sonst irgendwie geartete) Fern-Wahl nicht aus. Da aber derzeit solche Systeme noch nicht einsatzreif sind und auch auf der MV aus Gründen der Wahrung des Wahlgeheimnisses elektronisch gewählt werden müsste, läuft es praktisch darauf hinaus, dass auf absehbare Zeit die Fernwahl eine Briefwahl sein wird.

Die Möglichkeit der Fernwahl für Wahlen ist auf der einen Seite bei einem über ganz Deutschland verteilten Verein die Möglichkeit Mitglieder besser in die Willensbildung und Wahlen einzubinden. Auf der anderen Seite birgt diese Möglichkeit auch ein paar Probleme und Restriktionen. So können beispielsweise Anträge die den Briefwählern vorzulegen sind auf der Mitgliederversammlung nicht mehr geändert werden, zumindest wenn dies über rein redaktionelle Änderungen hinausgeht. Meiner Meinung nach, wiegt aber die Möglichkeit der besseren demokratischen Mitwirkung der Mitglieder die Probleme und den höheren Aufwand bei weitem auf.

Das war heute zu einem einzigen Absatz ein langer Text. Da dieser aber einer der zentralsten Absätze der Satzung mit vielerlei Auswirkungen ist, war dies leider nicht vermeidbar.

Morgen dann weiter mit den weiteren Absätzen des §8.

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