Wir klamüsern eine Satzung auseinander (5)

Nach einer kleinen schöpferischen Pause nun der fünfte Teil meines kleinen Projektes.

Weiter geht es mit dem §8 Abs 3.

(3) Spätere Anträge (jedoch keine Satzungsänderungen und auch keine Änderungen der Beitragsordung) – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).

Hiermit wird geregelt, dass sogenannte Dringlichkeitsanträge nur dann eingebracht werden können, wenn diese keine Fernwahl nach §8 Abs. 2 erforderlich machen. Beim Begriff  „Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder“ taucht nun erstmals in dieser Satzung ein Mehrheitsbegriff auf, der zu Missverständnissen einlädt, da man annehmen könnte, dass die Formulierung wörtlich zu nehmen ist. Dem ist aber in dieser allgemeinen Formulierung nicht so. Der Bundesgerichtshof hat 1982 entschieden, wie diese Formulierung auszulegen ist. Demnach handelt es sich um das Gleiche wie die sogenannte „einfache Mehrheit“. Entscheidend ist das Verhältnis von Ja- zu Nein-Stimmen. Wenn also mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben wurden, dann ist ein Antrag angenommen bzw. in diesem Fall der Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen. Bis September 2009 enthielt der §32 des BGB auch noch diese Formulierung. Um Klarheit zu schaffen wurde mittlerweile die Formulierung in „die Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ geändert.

(4) Als Beisitzer ist gewählt, wer die Stimmen von mindestens der Hälfte der abstimmenden Mitglieder auf sich vereint. Trifft dies auf mehr als sechs Kandidaten zu, gelten die sechs mit den meisten Stimmen als gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Diese Formulierung wurde auf der MV 2009 eingefügt. Die Begründung des damaligen Satzungsänderungsantrages gibt die Intention dieses Absatzes sehr gut wieder:

Wahlverfahren und Anzahl der Beisitzer werden deswegen seit einiger Zeit auf jeder Mitgliederversammlung neu bestimmt. Dies geht vor allem zu Lasten der Briefwaehler, die bei Wahl das Wahlverfahren noch nicht kennen. Ein zweites Problem ist die Zahl der Beisitzer und damit die Groesse des Vorstandes, was auf den letzten beiden Mitgliederversammlungen kontrovers diskutiert wurde. Die Satzungsaenderung soll ein klares Wahlverfahren schaffen und gleichzeitig die Anzahl der Beisitzer dynamisch auf Basis der von den Mitgliedern gewollten Kandidaten regeln. Dazu wird Wahl durch Zustimmung genutzt und ein Quorum eingefuehrt.

Was nun aber auffällt ist, dass zwar für die Beisitzer die Wahlmodalitäten festgelegt wurden, aber nicht für den BGB-Vorstand [Update: Gemeint sind die vertretungsberechtigten Mitglieder des Vorstandes nach §10 Abs. 3 der Satzung, also der 1. und 2. Vorsitzende, Schatzmeister und Schriftführer]. Im Entwurf der Wahlordnung, die der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll und in ein paar Tagen veröffentlicht wird, ist zwar eine Regelung für den BGB-Vorstand enthalten, eigentlich gehört dies aber auch in Satzung.

(5) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich und unter genauer Angabe von Gründen einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens 10% der Mitglieder, jedoch mindestens 10 Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.

Hiermit wird erstens festgelegt, dass neben der regulären Mitgliederversammlung im ersten Halbjahr eine weitere (den Begriff außerordentliche Mitgliederversammlung kennt das BGB nicht) Mitgliederversammlung einzuberufen ist, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Ich lese dies so, dass es schon sehr wichtige und dringende Gründe geben muss, wenn der Vorstand von sich aus eine weitere Mitgliederversammlung einberufen kann.

Anders liegt es mit der Einberufung auf Verlangen der Minderheit nach §37 BGB. In diesem Fall ist der Vorstand verpflichtet eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Unsere Satzung verschärft ein klein wenig das in §37 festgelegte Quorum in dem nicht nur 10% Mitglieder ausreichen, sondern auch mindestens 10 Mitglieder. Dies kam und kommt natürlich nur zum Tragen, wenn der Verein weniger als 100 Mitglieder hat. In diesem Fall erhöht sich der prozentual erforderliche Anteil an Mitglieder, die eine Mitgliederversammlung verlangen müssen.

(6) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll ist den Mitgliedern unmittelbar nach der Unterzeichnung zugänglich zu machen. Es wird gültig, wenn binnen sechs Wochen nach der Mitgliederversammlung kein Einspruch von einem Mitglied des Vorstands oder der Versammlungsleitung oder mindestens 10% der anwesenden Mitglieder erhoben wurde.

Hier wird festgelegt, dass das Protokoll den Mitgliedern nach der Mitgliederversammlung bekanntzumachen ist und die Mitglieder innerhalb von effektiv vier Wochen (sechs Wochen Gesamtfrist minus zwei Wochen für die Unterschrift) Einspruch erheben können. Der Gesetzgeber schreibt die Veröffentlichung des Protokolls nicht vor.

Nun zur Abwechslung mal wieder ein kurzer Paragraph, der neunte.

§ 9 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit

(1) Jedes stimmberechtigtes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

(2) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig

(3) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

Diese drei Absätze müssten eigentlich nicht drin stehen, da dies der gesetzliche Normalfall ist. Der Klarheit wegen ist es aber ganz sinnvoll.

Die „einfache Mehrheit“ hier, ist das gleiche wie oben die „Mehrheit der erschienenen Mitglieder“. Was unter der einfachen Mehrheit zu verstehen ist, hatte 2007 das Oberlandesgericht München entschieden. Der besseren Verständlichkeit wegen sollten also all diese Formulierungen vereinheitlicht und klarer formuliert werden. Der zweite Satz von Abs. 3 könnte bspw. rückstandslos entfallen, wenn man es z.B. folgendermassen formuliert: Ein Antrag ist angenommen, wenn die Anzahl der abgegebenen Ja-Stimmen höher ist als die Anzahl der abgegebenen Nein-Stimmen.

(4) Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Hier wird die satzungsändernde Mehrheit und die für eine Auflösung erforderliche Mehrheit gegenüber dem BGB abgesenkt. Das BGB verlangt in §33 bzw. §41 dafür normalerweise eine Mehrheit von Dreiviertelmehrheit der Stimmen, gibt aber die Möglichkeit davon in der Satzung abzuweichen.

4 Gedanken zu „Wir klamüsern eine Satzung auseinander (5)“

  1. Was meinst du mit „aber nicht für den BGB-Vorstand“? Ist dir klar, dass die Beisitzer Mitglieder des Vorstands sind? Wahrscheinlich willst du „aber nicht für die anderen Vorstandsmitglieder“ sagen, oder?

    1. Ich woltle damit sagen, dass in der Satzung kein Wort darüber steht, wie die Mitglieder des BGB-Vorstandes gewählt werden (1., 2. Vorsitzender, Schatzmeister und Schriftführer). Also nicht in welcher Reihenfolge, nacheinander oder zusammen, nach welchem Walhverfahren etc. Ich ergänze das oben nochmal welche Posten ich genau meine.

      Die Beisitzer sind nicht Mitglied des BGB-Vorstandes, also des Veretungsorgans nach BGB, sondern des „erweiterten“ Vorstandes, also des Beschlußorgans des Vereins. Für diese ist aber das Wahlverfahren in der Satzung festgeschrieben worden.

      1. Okay, dann ist der Begriff einfach komisch. Ein Beisitzer ist genauso Mitglied des Vorstands im Sinne des BGB wie der Schatzmeister…

  2. Der Begriff BGB-Vorstand (Vorstand im Sinne des § 26 BGB) ist rechtlich schon korrekt, wie ich es verstehe. Der BGB-Vorstand vertritt den Verein nach außen (zB in dem er wirksam Verträge unterzeichnen kann). Ein Beisitzer ist zwar Stimmberechtigtes Vorstandsmitglied (siehe Satzung des Vereins), kann aber nicht handeln wie ein BGB-Vorstand. Ferner sind die Haftungsfragen auch andere. Der BGB-Vorstand haftet zB nach Innen und Außen, der Beisitzer nur nach innen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *