Schutzfristenirrsinn

Als Ergänzung zu meinem[intlink id=“1777″ type=“post“] Blogeintrag zu den Auswirkungen  der Schutzfristen auf Wikipedia und Wikisource[/intlink]:

http://schutzfristen-irrsinn.de/

Wenn ich meine Werke, wie in der Wikipedia oder hier im Blog, nicht unter eine freie Lizenz stellen würde, wären diese Pi mal Daumen erst um das Jahr 2122 frei verfügbar.

Ohne von wirklichem Vorteil für die Allgemeinheit?

Heise Online verweist heute in einem Newsartikel auf ein Positionspapier der VG Wort in dem diese zuerst behauptet, dass im aktuellen Urheberrecht alles knorke sei. So wird zwar zu Recht daraufhingewiesen, dass es Schranken im Urheberrecht gibt, die es ermöglichen auf geschützen Werken aufzubauen und diese frei zu verwenden. Dass diese Schranken arg eng gesteckt sind, wird aber verschwiegen. Außerdem gibt es ja Creative Commons Lizenzen, mit denen man sowas explizit erlauben würde. Auch seien ja analoge und digitale Privatkopien erlaubt, ohne allerdings zu erwähnen, dass ein Kopierschutz diese Schrankenregelung wieder aushebelt.

Am dreistesten wird es aus meiner Sicht als Wikipedia-Autor und Wikisource-Mitarbeiter aber im Abschnitt 3 mit dem Namen „Hände weg von Schutzfristen“. Zitat:

. Eine Schutzfristenverkürzung würde das
geistige Eigentum der Urheber deutlich entwerten ohne von wirklichem Vorteil für die
Allgemeinheit zu sein.

Bei dieser Behauptung kräuselt es mir die Fußnägel hoch. Dazu gehört auch der Umstand, dass die Schutzfrist derzeit bis 70 Jahre nach dem TOD des Urhebers läuft und eine Verkürzung das „Eigentum“ der Urheber also überhaupt nicht entwerten kann, weil es nicht mehr sein Eigentum ist, sondern dass seiner Erben. Geschenkt.

Wichtiger ist mir aber der zweite Teil der Behauptung, der für mich überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Dafür zähl ich einfach nur mal ein paar Dinge aus meiner langjährigen Erfahrung bei Wikipedia und Wikisource auf, die der Allgemeinheit sehr wohl nutzen würden:

  • In der Wikipedia klafft eine riesige Lücke bei der Bebilderung von Artikeln zu Themen, die das 20. Jahrhundert betreffen. Sei es der Erste und Zweite Weltkrieg, moderne Kunst oder Politik und Gesellschaft der letzten Jahrzehnte. Mit einer drastischen Verkürzung der Fristen, könnten viel mehr Artikel mit den Werken von Künstlern illustriert werden, könnten Fotos und Zeichnungen der Ereignisse in die entsprechenden Artikel eingebaut werden. Und das wäre kein wirklicher Vorteil für die Allgemeinheit?

Im Artikel bei Heise wird auf eine Studie verwiesen, die zeigt, dass die langen Schutzfristen die Verfügbarkeit von Werken sehr wohl behindern und damit von Nachteil für die Allgemeinheit sind. Die folgende Grafik zeigt die Anzahl der bei Amazon vorhandenen Werke, gruppiert nach Jahrzehnt des Erscheines.

Die gleiche Situation, natürlich mit dem Unterschied bei Werken aus den letzten Jahrzehnten, ergibt sich bei Wikisource, wie die folgende Tabelle zeigt:

Jahrzehnt des Erscheines Anzahl Werke bei Wikisource
1900er 1930
1910er 1187
1920er 1209
1930er 529
1940er 16
1950er 8
1960er 12

Die weiteren Jahrzehnte spare ich mir mal, da es da nicht besser wird. Die wenigen Werke aus den Jahrzehnten nach 1940 sind zudem fast alles Gesetze und Gerichtsurteile.

Ein paar wenige absurde Beispiel, was uns derzeit auf Wikisource nicht möglich ist:

  • Eine im Jahr 1901 erschienene Doktorarbeit über ein historisches Thema, wird erst im Jahr 2026 gemeinfrei, da der Autor diese im Alter von 19 Jahren schrieb und später als Gymnasiallehrer und -direktor arbeitete und nie wieder als Historiker auftauchte. Diese Arbeit ist sicherlich nur von wissenschaftshistorischem Interesse, immerhin wird aber von bekannten Historikern der Zeit auf diese Arbeit verwiesen. Vermutlich sind sich die Erben dieses Gymnasialdirektors überhaupt nicht bewusst, dass sie die Urheberrechte an dieser Arbeit besitzen, kommerziell auswertbar wären sie ohnehin nicht mehr. Ein Themengebiet bei Wikisource könnte mit dieser Arbeit aber abgerundet werden. Kein wirklicher Vorteil für die Allgemeinheit?
  • Die Werke der von den Nazis im Jahr 1944 ermordeten Frauenrechtlerin und Dichterin Frida Spandow, können bis zum Jahr 2015 nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Bei Amazon gibt es überhaupt keine Werke von ihr und bei Google Books sind die Werke nicht einsehbar. Vermutlich sind ihre Werke verwaist, aber derzeit ist es nicht möglich ihre Werke bei Wikisource einzustellen. Wir würden es gerne tun und an sie und an viele andere von den Nazis Ermordeten erinnern. Das wäre kein wirklicher Vorteil für die Allgemeinheit?
  • Bei einigen Werken können wir nur den Text aber z.B. nicht die Illustrationen oder den künstlerischen Einband des Werkes zur Verfügung stellen, da diese weiterhin geschützt sind. Hier würden wir natürlich gern diese Werke in ihrer ganzen Pracht abbilden. Kein wirklicher Vorteil für die Allgemeinheit?
  • Bei Wikisource gibt es einige Texte zur Geschichte der Relativitätstheorie. Zitat Wikipedia: „Einsteins Hauptwerk, die Relativitätstheorie, machte ihn weltberühmt. Im Jahr 1905 erschien seine Arbeit mit dem Titel Zur Elektrodynamik bewegter Körper, deren Inhalt heute als spezielle Relativitätstheorie bezeichnet wird. 1916 publizierte Einstein die allgemeine Relativitätstheorie.“ Die Veröffentlichung dieser Arbeiten ist also mitllerweile rund 100 Jahre her. Nur wir können diese Arbeiten bei Wikisource nicht veröffentlichen, da diese erst im Jahr 2026 gemeinfrei werden. Die vollständige Darstellung der Geschichte eines der wichtigsten und folgenreichsten physikalischen Forschungsergebnisse, der Rezeption und Diskussion dieser Ideen wäre also kein wirklicher Vorteil für die Allgemeinheit?

Natürlich gibt es einige wenige Autoren deren Werke immer noch geschützt sind und die weiterhin aufgelegt und vertrieben werden, die allergrößte Masse der Werke steht derzeit aber der Allgemeinheit nicht zur Verfügung und Projekt wie Wikisource, die dies ermöglichen wollen, können dies schlicht nicht. Und ich empfinde es als eine Schande für  eine Kulturnation, dass so viele Werke auf Grund absurd langer Schutzfristen dem Vergessen anheimfallen.

Gedanken zu Ingenieuren und Freiem Wissen

Gerade wurde von Gustavf im Wikisource ein Vergleich gezogen, der mir sehr gefällt:

Die Naturwissenschaften sind, anders als z. B. die Jurisprudenz oder die Theologie, „akkumulativ“, d. h. jeder Fortschritt, den Sie erarbeiten, geht in das kollektive Menschheitswissen unverlierbar ein und befruchtet weiteren Fortschritt. (Zitat aus http://www.ingenieur-kultur.de/sources/vorwort.pdf)

Freies Wissen ist also nichts anderes als eine Weiterentwicklung des Ingenieursgedanken.

Das freies Wissen und unser kulturelles Gedächtnis nicht nur durch aktuelle Gesetze wie SOPA bedroht ist, zeigt eine Diskussion zu einem US-Gesetz aus dem Jahr 1996 auf Wikimedia Commons, unter dem nicht nur Commons leiden würde, sondern auch die Wikipedia, Wikisource und die anderen Projekte, die Medien aus Commons einbinden. Hinzu käme, dass die entsprechenden Texte auf Wikisource ebenfalls gelöscht werden müssten.

Zitat von Achim Raschka auf der Mailingliste des deutschen Wikimedia-Vereins:

[S]ollte es wirklich in der Folge zur Löschung von tausenden Bildern (von tausenden nach deutschem Recht gemeinfreien Bildern!), u.a. von zahlreichen Künstlern der Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert und eigentlich des gesamten Bildmaterials seit 1915, dann haben wir – ganz konkret WIR – das Ziel, wofür wir stehen, verfehlt. Wenn wir nicht in der Lage sind, Liebermanns Selbstbildnisse und Corinths Spätwerk in der deutschsprachigen WP zu zeigen, obwohl es vollkommen unzweifelhaft nach deutschem Recht legal und gemeinfrei ist, sollten wir das Thema „Förderung Freien Wissens“ aus unserer Agenda streichen.

Jowinix‘ Gedicht des Tages und die WTFPL

Nachdem Jowinix ja bereits ein [intlink id=“1056″ type=“post“]Gedicht über die Katzenorgel[/intlink] für diesen Blog beigesteuert hat, gibt es heute eines seiner neuesten Meisterwerke:

Die Zeiger drehen ihre Runde
und schleichen sich zur Geisterstunde
der Tag hat sich zum End geneigt
wenn kurz und lang nach oben zeigt

Autor: Jowinix
Datum:4. August 2011, ca. 23 Uhr 55 im Wikisource-Chat (Urlesung)
Lizenz: „mach was du willst“ (Do What The Fuck You Want To Public License) in unbestimmter Version

(via Wikisource-Nutzerseite von Itu)

Und da sieht man wieder mal, das auch abendliches chatten lehrreich sein, was es so alles an Freien Lizenz gibt.

Das Mysterium FAL

Ich habe [intlink id=“1170″ type=“post“]mich vermutlich geirrt bzw. bin vermutlich der mangelhaften deutschen Übersetzung[/intlink] der License Art Libre aufgesessen. Eine Diskussion in Commons hat mir aber gezeigt, dass sich die Situation bei der FAL mittlerweilen etwas geändert hat.

Wie bereits gepostet steht in der deutschen Übersetzung, auf die ich mich verlassen habe, in §3 folgender Satz:

Alle Elemente dieses Werkes müssen frei bleiben ; aus diesem Grunde ist es Ihnen untersagt, die Originale in andere Werke einzufügen, welche der Lizenz nicht obliegen.

Allerdings bezieht sich diese Übersetzung auf die Version 1.1. Mittlerweile gibt es aber die Version 1.3, die in diesem Punkt ergänzt wurde. Und das hatte ich übersehen. In dieser Version wurde der §3 um folgenden §4 ergänzt (englische Übersetzung, wie gesagt eine deutsche Übersetzung der Version 1.3 existiert nicht):

Incorporating this work into a larger work that is not subject to the Free Art License shall not challenge the rights granted by this license.

If the work can no longer be accessed apart from the larger work in which it is incorporated, then incorporation shall only be allowed under the condition that the larger work is subject either to the Free Art License or a compatible license.

Eine grobe Übersetzung meinerseits:

Das Einfügen dieses Werkes in ein größeres Werk, dass nicht der Free Art License unterliegt, darf die Ausübung der mit dieser Lizenz erteilten Rechte nicht behindern.

Wenn  das Werk nicht mehr einzeln vom größeren Werk in das es eingefügt wurde, verwendet werden, dann ist das Einfügen nur erlaubt, wenn das größere Werk selbst der Free Art License oder einer kompatiblen Lizenz unterliegt.

Damit sieht die Situation natürlich wesentlich anders aus, als noch von mir beschrieben. Da zumindest innerhalb der Wikipedia auf ein Bild noch getrennt vom größeren Werk zugegriffen werden kann, ist also ein Einfügen von Bildern unter der FAL in Wikipedia-Artikel zulässig. Und da zumindest bei dem Bild, was von mir als Beispiel angegeben wurde, nur die Lizenz ohne Versionsnummer angegeben wurde, sollte auch die Verwendung außerhalb der Wikipedia keine größeren Probleme darstellen.

Vermutlich werden die entsprechenden Fotografen bei neuen Bilder explizit die Version  1.1 auswählen, die Lizenz lässt dies zu, was dann auch wieder die beschriebenen Nachnutzungsschwierigkeiten, auch in der Wikipedia, hervorrufen würde.

Infobrief des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über Wikipedia und Co.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Anfang Juli 2011 eine Analyse des ehrenamtlichen Engagements für frei verfügbares Wissen in Internet, insbesondere in Form der Wikipedia,  erstellt. Der Infobrief ist eine lesenswerte, allerdings nicht allzu tief schürfende, Lektüre. Offenbar gemeint als eine erste Einführung für nicht ganz so Wikimedia-affine Abgeordnete. Daran mitgearbeitet hat auch ein recht bekannter Wikipedianer, einfach mal bei den Autoren nachschauen.

Ein Zitat die unsere Volksvertreter hoffentlich zum Nachdenken anregt, von wegen Urheberrecht, Open Data, staatlichen Inhalten unter freien Lizenzen und Ahnlichem:

Derartige weltweite Wissensangebote stiften zweifellos einen großen gesellschaftlichen Nutzen. Es sind Angebote, die in dieser Art –Vielfalt, Tiefe und Weite – vielfach nicht kommerziell angeboten werden können. Es gibt sie dennoch. Sie tragen ganz offensichtlich maßgeblich zum Erfolg des Internets und zum Weltgemeinwohl bei.

Download (PDF): [download id=“19″]

[Via Avatar bei Google+]

Warum Bilder aus Commons in der Wikipedia nicht nutzbar sind

oder wie man mit freien Lizenzen Nachnutzung verhindert

Dieser Artikel ist zumindest teilweise fehlerhaft. Siehe deshalb auch meinen ergänzenden Artikel [intlink id=“1211″ type=“post“]Das Mysterium FAL[/intlink].

Die Überschrift mag erstmal merkwürdig klingen. Aber ich denke, dass bestimmte Bilder aus Commons zumindest in der deutschsprachigen Wikipedia nicht nutzbar sind und damit nicht in Artikel eingebunden werden können.

Eigentlich wurde doch Commons genau dafür eingerichtet, um alle Wikimedia-Projekte mit Medien zu versorgen und eigentlich sollte man sich doch gerade bei Commons-Bildern keine Sorgen machen müssen. Und auf Commons werden doch nur Medien geduldet, die unter einer freien Lizenz stehen bzw. Gemeinfrei sind. So werde keine Bilder die unter Fair Use stehen und keine Logos geduldet, die zumindest in der deutschsprachigen Wikipedia als problemlos eingestuft werden. Wo ist also das Problem? Das Problem ist eine bestimmte Kombination von freien und unfreien Lizenzen, was auf Commons möglich ist.

Zum Hintergrund:  In den letzten Tagen sind RaymondAchim und Gnu1742 auf einige Aspekte Freier Lizenzen eingegangen, u.a. die schwierige Nachnutzung, fehlende Lizensierung bei Nachnutzern und die Unmöglichkeit bestimmte Lizenzen in einigen Medien überhaupt verwenden zu können.

Achim schreibt zwar:

Viele Bilder sind allerdings de fakto für so ein Blog wie dieses oder für Printmedien gar nicht nutzbar, weil sie als Lizenz die GFDL-1.2-only angeben

übersieht aber meines Erachtens einen wichtigen Punkt. Je nach dem gewählten Lizenzen-Mix wird nicht nur die Nachnutzung in bestimmten Medien behindert, sondern es kann sogar soweit gehen, das bestimmte Bilder auch in der deutschsprachigen Wikipedia nicht genutzt werden können.

Schauen wir uns als Beispiel dieses Bild auf Commons vom Miniaturwunderland in Hamburg an. Warum ich das Bild hier nicht einbinde sollte im Lauf meiner Erörterungen klar werden. Dieses und eine ganze Reihe weiterer Bilder weist einen, sagen wir mal, interessanten Lizenz-Mix auf. Als erstes die {de:Lizenz Freie Kunst|Licence Art Libre } (deutsch: Lizenz freie Kunst), dann noch die GFDL 1.2 only und die CC-BY-NC-ND. Nach meiner Meinung ist ein Bild mit solch einem Lizenzmix in der deutschsprachigen Wikipedia, von einer Nachnutzung in der großen weiten Welt ganz zu schweigen, nicht verwendbar. Dafür muss man sich die einzelnen Lizenzen einzeln und im Zusammenspiel anschauen.

1. Die in Frankreich entstandene Licence Art Libre ist extrem viral. Sie verlangt in §3 des Lizenztextes folgendes:

3. Eingliederung des Werkes
Alle Elemente dieses Werkes müssen frei bleiben ; aus diesem Grunde ist es Ihnen untersagt, die Originale in andere Werke einzufügen, welche der Lizenz nicht obliegen.

Was mit dieser etwas kruden deutschen Übersetzung aus dem Französischen gemeint ist, wird sehr klar im {de:Lizenz Freie Kunst|Wikipedia-Artikel} erläutert:

Dazu [zu den Lizenzbedingungen] zählt, dass jedes größere Werk, das das lizenzierte Werk enthält, ebenfalls unter diese Lizenz gestellt werden muss.

Da ein Wikipedia-Artikel in den allermeisten Fällen als eigenes Werk anzusehen ist, folgt daraus, dass ein Artikel in der Wikipedia in dem dieses Bild eingebunden ist auch unter der Licence Art Libre stehen müsste, wenn nicht sogar die gesamte Wikipedia, was schlicht unmöglich ist. Wenn ein Bild nur unter dieser Lizenz steht, kann es wohl in keinem Wikimedia-Projekt vernünftig verwendet werden. Fazit: Unter der Licence Art Libre  nicht verwendbar in der deutschsprachigen Wikipedia.

Nachtrag zur FAL: Eventuell bin ich hier einer Missinterpretation aufgessen, da die deutsche Übersetzung auf der Webseite der FAL einen wichtigen Satz unterschlägt. Ich hab gerade eine Mail losgeschickt, mit der Bitte mir die folgende Passage aus dem französischen Original zu übersetzen. Vll. kann ja aber auch hier jemand helfen:

3. DROITS CONNEXES.
Les actes donnant lieu à des droits d’auteur ou des droits voisins ne doivent pas constituer un obstacle aux libertés conférées par cette licence.
C’est pourquoi, par exemple, les interprétations doivent être soumises à la même licence ou une licence compatible. De même, l’intégration de l’oeuvre à une base de données, une compilation ou une anthologie ne doit pas faire obstacle à la jouissance de l’oeuvre telle que définie par cette licence.

2. Dass die CC-BY-NC-ND, also keine Bearbeitungen erlaubt, keine kommerzielle Nutzung erlaubt, keine völlig freie Lizenz ist, sollte unstreitig sein. Da aber die Wikipedia in ihren {de:Wikipedia:Grundprinzipien|Grundprinzipien} unter dem Punkt Freie Inhalte verlangt, dass:

die Inhalte […] unter einer Lizenz stehen, die eine Weiternutzung unter der Bedingung der Autorennennung und der weiteren Verbreitung unter gleichen Bedingungen (Copyleft) erlaubt

ist eine Nutzung unter der CC-BY-NC-ND  nicht möglich, da diese Lizenz Einschränkungen besitzt, die mit der Definition freier Inhalte nicht kompatibel ist. Fazit:  Unter der CC-BY-NC-ND nicht verwendbar in der deutschsprachigen Wikipedia.

3. Die dritte der Lizenzen ist eine besondere Zierde der privaten Rechtsfortschreibung: Die GFDL 1.2 only. Eine Lizenz die es so gar nicht gibt, denn die GFDL kennt nur diese zwei Anwendungsfälle: „GFDL, eine bestimmte Version oder jede spätere“ und „GFDL, ohne bestimmte Version“. (siehe Abschnitt 10 „FUTURE REVISIONS OF THIS LICENSE“ des Lizenztextes). Im zweiten Fall darf sich der Nutzer eine beliebige Version für die Nutzung aussuchen. Das Festnageln auf eine bestimmte Version ist nicht vorgesehen. Ich sehe darin eine unzulässige Veränderung der Lizenz, was im Endeffekt zu einer ungültigen Lizenz führt.

Aber mir geht es gar nicht nur um die Diskussion rechtlicher Feinheiten, denn da werde ich sicherlich kein allgemeingültiges Urteil vorgeben können. Was meines Erachtens ebenso die Nutzung in der deutschsprachigen Wikipedia verhindert, ist ein {de:Wikipedia:Meinungsbilder/GFDL_1.2-only_für_Dateien|Meinungsbild vom Dezember 2008}. In diesem hat sich die Community eindeutig gegen die Nutzung der GFDL 1.2 only ausgesprochen. Warum es möglich sein sollte den Willen der Community über den kleinen Umweg über Commons eine lange Nase drehen zu können, will sich mir nicht erschließen. Konsequenterweise dürften solche Bilder in der deutschsprachigen Wikipedia nicht mehr eingebunden werden. Fazit: Unter der GFDL 1.2 nicht verwendbar in der deutschsprachigen Wikipedia, da keine gültige Lizenz und nicht in der deutschsprachigen Wikipedia erwünscht.

Es ist also gar nicht so schwer Bilder oder andere Medien auf Commons unter eine freie Lizenz zu stellen, ohne dass diese in der Wikipedia verwendbar wären. Vermutlich betrifft dies eine gehörige Menge an Bildern, die dennoch in die Artikel eingebunden werden. Bis vor kurzem bin ich ja auch davon ausgegangen, dass man alle Bilder aus Commons problemlos verwenden könnte. Dem ist offensichtlich nicht so.

Ich sehe nur eine Lösung des Problems, jedes Medium muss mindestens eine Lizenz haben, die es ermöglicht diese Medien in allen Wikimedia-Projekten problemlos einzusetzen, also kompatibel zur CC-BY-SA der Wikipedia ist. Andere freie Lizenzen, die nicht dazu kompatibel sind, dürfen nur zusätzlich vergeben werden. Unfreie, nicht völlig freie Lizenzen und irgendwelche Privatlizenzen sollten hingegen überhaupt nicht geduldet werden.

Der hier diskutierte Lizenz-Mix, es gibt sicherlich noch andere interessante Ideen in diese Richtung, ist in meinen Augen auch kein Versehen, sondern auf Grund der gewählten Lizenzen eindeutig Absicht. Es geht hier darum, für die Nachnutzung möglichst hohe Hürden aufzubauen, so dass eine sinnvolle Nutzung nicht mehr möglich ist. Die Inhalte sollen möglichst exklusiv für die Wikipedia sein, ohne dass Andere daran partizipieren können.

Für mich ist das eine Verhöhnung der Grundsätze Freier Inhalte. Dass dabei auch die Möglichkeit der Nutzung der Inhalte in der Wikipedia als Kollateralschaden auf der Strecke bleibt, mag sicherlich unbeabsichtigt sein, wird aber offenbar in Kauf genommen. Dass damit auch viele nützliche und sinnvolle Verwendungen verhindert werden, scheint sowieso vollkommen egal zu sein.

Wir klamüsern eine Satzung auseinander (6)

Weiter geht es heute mit dem §10 zum Vorstand des Vereins.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

  • ein Erster Vorsitzender
  • ein Zweiter Vorsitzender
  • ein Schatzmeister
  • ein Schriftführer
  • bis zu sechs Beisitzer

In diesem Absatz wird definiert welche Mitglieder der Vorstand hat. Glücklicherweise wurde beim Verfassen der Satzung darauf geachtet, dass der Vorstand bei Ausscheiden eines Mitgliedes nicht sofort handlungs- bzw. entscheidungsunfähig wird. Das wird durch die Formulierung „bis zu sechs Beisitzer“ und die Nachrückreglung im Abs. 5 dieses Paragraphen gewährleistet. Später dazu mehr.

(2) Die Amtszeit des alten Vorstands endet mit dem Tag, an dem die Wahl des neuen Vorstands erfolgt ist. Die Geschäfte des Vorstands werden bis zur Übergabe der Amtsgeschäfte an den neuen Vorstand vom alten Vorstand weitergeführt. Die Übergabe hat nach Wahl des neuen Vorstandes innerhalb von vier Wochen ab der Neuwahl zu erfolgen.

Auch diese Regelung mag zwar auf den ersten Blick normal und selbstverständlich erscheinen. Hätten aber die Satzungsmütter und -väter eine Formulierung wie „Die Amtszeit des alten Vorstands dauert ein Jahr.“ o.ä. gewählt, könnte es zu Problemen kommen, wenn der Abstand zwischen zwei Mitgliederversammlungen länger als eine eventuell angegebene Amtszeit ist. Dann wäre der Vorstand, und damit der Verein, handlungs- und entscheidungsunfähig, bis zur Neuwahl des Vorstandes. Da ist diese Regelung natürlich vorzuziehen.

Dabei fällt aber auf, dass über die (Mindest- bzw. Höchst-)Amtszeit des Vorstandes keine Aussage in der Satzung getroffen wird. Eine Mitgliederversammlugn könnte nach meiner Meinung also beschließen, keinen neuen Vorstand zu wählen und den aktuellen bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt zu lassen. Möglich wäre wohl auch zu entscheiden einen Vorstand durch Beschluss der Mitgliederversammlung für länger als ein Jahr zu wählen.

Im besten Fall kann man indirekt schliessen, dass die Amtszeit in etwa ein Jahr beträgt. Das könnte man daraus schliessen, dass §8 Abs. 1 Anführung 1 aussagt, dass die Mitgliederversammlung den Vorstand wählt, im Zusammenhang mit §8 Abs. 5 dass eine Mitgliederversammlung im ersten Halbjahr einzuberufen ist. Dies wird m.E. verstärkt durch die Aussage in §11, dass die Kassenprüfer einmal jährlich zu wählen sind.

Hier sollte also unbedingt ergänzt werden, wie lange die Amtszeit eines Vorstandes ist, oder ob dieses jedes mal neu durch die Mitgliederversammlung bestimmt wird.

(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Erste Vorsitzende, der Zweite Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer. Jeweils zwei Vorstände gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Für bestimmte Rechtsgeschäfte im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs bei der Erledigung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins kann durch Vorstandsbeschluss einem Vorstandsmitglied Einzelvertretungsvollmacht erteilt werden. Der Vorstand ist berechtigt, zur Führung laufender Geschäfte im Aufgabenbereich des Vorstands einen Geschäftsführer zu bestellen. Der Geschäftsführer kann als besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB bestellt werden.

Jetzt wird es etwas kompliziert. Denn der Vorstand aus Abs. 1 ist gar nicht der Vorstand nach dem Gesetz, sondern nur der 1., 2. Vorsitzende, der Schriftfüher und der Schatzmeister sind es, der sogenannte BGB-Vorstand. Diese vier dürfen den Verein jeweils im Zweierpack nach außen vertreten. Zusammen mit den Beisitzern bildet der BGB-Vorstand einen „erweiterten Vorstand“ oder „Gesamtvorstand“, der das Beschlußorgan des Vereins ist. Der BGB-Vorstand  kann also nur nach außen handeln, wenn der (Gesamt-)Vorstand zugestimmt hat. Im Gegenzug können Beisitzer nach außen keinerlei rechtlich wirksame Handlungen vornehmen, selbst wenn es einen gültigen Beschluß des Vorstandes gäbe.

Die Mustersatzung bei vereinsrecht.de sagt zu dieser Konstruktion zusammenfassend:

Im Innenverhältnis werden bei einer solchen Konstruktion die Beschlüsse von dem erweiterten Vorstand (Vorstandschaft, Vereinsausschuss) getroffen, im Außenverhältnis jedoch nur von dem vertretungsberechtigten Vorstand (im Sinne des BGB) verantwortet und umgesetzt.

Siehe dazu auch die Diskussion in den Kommentaren im vorhergehenden Teil dieser Serie.

Die Einzelvertretungsvollmacht in Satz 2 dürfte sich im Normalfall nur auf die Mitglieder des BGB-Vorstandes beziehen und nur im Ausnahmefall auf Beisitzer. Leider wird nicht klar, ob sich der Begriff „Vorstandsmitglied“ auf den BGB-Vorstand in Satz 1 oder auf den Gesamtvorstand nach Abs. 1 bezieht.

(4) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt.

Der Begriff einfache Stimmenmehrheit wurde bereits geklärt. Der besseren Verständlichkeit wegen, wurde in die aktuelle Geschäftsordnung des Vorstandes folgende Formulierung aufgenommen „Ein Beschluss gilt als angenommen, wenn mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben wurden. Enthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben.“ Wie bereits gezeigt, ist diese rechtlich äquivalent zur Formulierung in der Satzung.

(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied nach §26 BGB vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, rückt ein Beisitzer nach. Die Reihenfolge, in der die Beisitzer nachrücken sollen, wird bei deren Wahl festgelegt. Der nachrückende Beisitzer ist für die restliche Amtszeit Mitglied des Vorstands gem. §26 BGB. Sollte dies nicht möglich sein, ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung für die Nachwahl einzuberufen.

Dieser Absatz ist zusammen mit Absatz 1 der Grund weshalb der Vorstand von Wikimedia Deutschland wohl nur in Aussnahmefällen handlungs- und/oder beschlußunfähig werden kann. Wenn ein Mitglied des BGB-Vorstandes, also der 1., 2. Vorsitzende, der Schriftfüher oder der Schatzmeister, auscheiden, dann rückt automatisch ein Beistzer nach, so denn ein solcher zur Verfügung steht. Welcher Beisitzer nachrückt, wird jedes Jahr auf der Mitgliederversammlung neu bestimmt. Bisher war es immer derjenige Beisitzer, der bei seiner Wahl die meisten Stimmen erhielt.

Damit wird auch klar warum der Vorstand nicht so schnell handlungsunfähig werden kann. Der BGB-Vorstand kann ohne Verzögerung durch einen Beisitzer aufgefüllt werden. Wäre dies nicht möglich, wäre der Verein durch einen unvollständigen BGB-Vorstand handlungsunfähig, könnte also keinerlei Rechtsgeschäfte nach außen mehr vornehmen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung für eine Neuwahl wäre unumgänglich.

Durch die Formulierung „bis zu sechs Beisitzer“ bleibt der Vorstand auch beschlussfähig, da nicht festgelegt ist wieviele Mitglieder der (Gesamt-)Vorstand insgesamt hat. Der Vorstand nach der Satzung muss zwischen 4 und 10 Mitgliedern haben, um Beschlüsse fassen zu können. Das Ausscheiden eines Beisitzers oder Aufrücken eines Beisitzers in den BGB-Vorstand beeinträchtigt also nicht die Beschlussfähigkeit des Vorstandes.

Handlungs- und/oder Beschlussunfähigkeit des Vorstandes wären im Normalfall immer ein Grund eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Durch die Formulierung der Satzung kann dies wohl weitestgehend ausgeschlossen werden. Unbenommen davon ist natürlich das Recht einer Minderheit eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Bei sehr vielen Rücktritten aus dem Vorstand könnte ich mir vorstellen, dass die Mitglieder einen neuen Vorstand wählen möchten, selbst dann wenn der Vorstand nicht beschluß- und/oder handlungsunfähig geworden ist

(6) Der Vorstand wird ermächtigt, solche Satzungsänderungen selbstständig vorzunehmen, die das Registergericht oder die Finanzbehörden aus vereins- oder steuerrechtlichen Gründen fordern. Über entsprechende Änderungen sind die Mitglieder spätestens auf der folgenden Mitgliederversammlung zu informieren.

Ich vermute, dass solche Änderungen nur sehr selten und wenn eher in der Anfangsphase des Vereins auftreten sollten, um den Verein eintragen zu lassen oder die Gemeinnützigkeit zu erhalten. Derzeit sehe ich keinen Grund solch eine Änderung durch Vorstand vornehmen zu lassen.

(7) Die Haftung des Vorstands beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Da verweise ich einfach mal auf die Ausführungen der Arbeitsgruppe Verwantwortungsstruktur. Hinzu kommt, dass seit 2009 für ehrenamtliche Vorstände dies ebenso gesetzlich festgeschrieben wurde. Allerdings gilt dies nur für Haftungsfragen, die nicht Steuern und Sozialabgaben betreffen. Ich vermute mal, dass dies auch für diese Klausel in der Satzung zutreffen würde.

Als Abschluss der Serie dann die letzten drei Paragraphen, die aber nicht mehr sooo ausführlich behandelt werden müssen. Aber auch danach wird diese Serie nicht enden. Erstens möchte ich nach der Mitgliederversammlung eventuelle Satzungsänderungen (der Vorstand wird drei Satzungsänderungsanträge einbringen) analysieren und erläutern und heute hat Nadine auf der Vereins-Mailingsliste Vorschläge bzw. Denkansätze für weitere Änderungen vorgebracht, die ich auch gern in Ruhe auseinanderklamüsern möchte.

Wir klamüsern eine Satzung auseinander (5)

Nach einer kleinen schöpferischen Pause nun der fünfte Teil meines kleinen Projektes.

Weiter geht es mit dem §8 Abs 3.

(3) Spätere Anträge (jedoch keine Satzungsänderungen und auch keine Änderungen der Beitragsordung) – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).

Hiermit wird geregelt, dass sogenannte Dringlichkeitsanträge nur dann eingebracht werden können, wenn diese keine Fernwahl nach §8 Abs. 2 erforderlich machen. Beim Begriff  „Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder“ taucht nun erstmals in dieser Satzung ein Mehrheitsbegriff auf, der zu Missverständnissen einlädt, da man annehmen könnte, dass die Formulierung wörtlich zu nehmen ist. Dem ist aber in dieser allgemeinen Formulierung nicht so. Der Bundesgerichtshof hat 1982 entschieden, wie diese Formulierung auszulegen ist. Demnach handelt es sich um das Gleiche wie die sogenannte „einfache Mehrheit“. Entscheidend ist das Verhältnis von Ja- zu Nein-Stimmen. Wenn also mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben wurden, dann ist ein Antrag angenommen bzw. in diesem Fall der Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen. Bis September 2009 enthielt der §32 des BGB auch noch diese Formulierung. Um Klarheit zu schaffen wurde mittlerweile die Formulierung in „die Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ geändert.

(4) Als Beisitzer ist gewählt, wer die Stimmen von mindestens der Hälfte der abstimmenden Mitglieder auf sich vereint. Trifft dies auf mehr als sechs Kandidaten zu, gelten die sechs mit den meisten Stimmen als gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Diese Formulierung wurde auf der MV 2009 eingefügt. Die Begründung des damaligen Satzungsänderungsantrages gibt die Intention dieses Absatzes sehr gut wieder:

Wahlverfahren und Anzahl der Beisitzer werden deswegen seit einiger Zeit auf jeder Mitgliederversammlung neu bestimmt. Dies geht vor allem zu Lasten der Briefwaehler, die bei Wahl das Wahlverfahren noch nicht kennen. Ein zweites Problem ist die Zahl der Beisitzer und damit die Groesse des Vorstandes, was auf den letzten beiden Mitgliederversammlungen kontrovers diskutiert wurde. Die Satzungsaenderung soll ein klares Wahlverfahren schaffen und gleichzeitig die Anzahl der Beisitzer dynamisch auf Basis der von den Mitgliedern gewollten Kandidaten regeln. Dazu wird Wahl durch Zustimmung genutzt und ein Quorum eingefuehrt.

Was nun aber auffällt ist, dass zwar für die Beisitzer die Wahlmodalitäten festgelegt wurden, aber nicht für den BGB-Vorstand [Update: Gemeint sind die vertretungsberechtigten Mitglieder des Vorstandes nach §10 Abs. 3 der Satzung, also der 1. und 2. Vorsitzende, Schatzmeister und Schriftführer]. Im Entwurf der Wahlordnung, die der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll und in ein paar Tagen veröffentlicht wird, ist zwar eine Regelung für den BGB-Vorstand enthalten, eigentlich gehört dies aber auch in Satzung.

(5) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich und unter genauer Angabe von Gründen einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens 10% der Mitglieder, jedoch mindestens 10 Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.

Hiermit wird erstens festgelegt, dass neben der regulären Mitgliederversammlung im ersten Halbjahr eine weitere (den Begriff außerordentliche Mitgliederversammlung kennt das BGB nicht) Mitgliederversammlung einzuberufen ist, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Ich lese dies so, dass es schon sehr wichtige und dringende Gründe geben muss, wenn der Vorstand von sich aus eine weitere Mitgliederversammlung einberufen kann.

Anders liegt es mit der Einberufung auf Verlangen der Minderheit nach §37 BGB. In diesem Fall ist der Vorstand verpflichtet eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Unsere Satzung verschärft ein klein wenig das in §37 festgelegte Quorum in dem nicht nur 10% Mitglieder ausreichen, sondern auch mindestens 10 Mitglieder. Dies kam und kommt natürlich nur zum Tragen, wenn der Verein weniger als 100 Mitglieder hat. In diesem Fall erhöht sich der prozentual erforderliche Anteil an Mitglieder, die eine Mitgliederversammlung verlangen müssen.

(6) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll ist den Mitgliedern unmittelbar nach der Unterzeichnung zugänglich zu machen. Es wird gültig, wenn binnen sechs Wochen nach der Mitgliederversammlung kein Einspruch von einem Mitglied des Vorstands oder der Versammlungsleitung oder mindestens 10% der anwesenden Mitglieder erhoben wurde.

Hier wird festgelegt, dass das Protokoll den Mitgliedern nach der Mitgliederversammlung bekanntzumachen ist und die Mitglieder innerhalb von effektiv vier Wochen (sechs Wochen Gesamtfrist minus zwei Wochen für die Unterschrift) Einspruch erheben können. Der Gesetzgeber schreibt die Veröffentlichung des Protokolls nicht vor.

Nun zur Abwechslung mal wieder ein kurzer Paragraph, der neunte.

§ 9 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit

(1) Jedes stimmberechtigtes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

(2) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig

(3) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

Diese drei Absätze müssten eigentlich nicht drin stehen, da dies der gesetzliche Normalfall ist. Der Klarheit wegen ist es aber ganz sinnvoll.

Die „einfache Mehrheit“ hier, ist das gleiche wie oben die „Mehrheit der erschienenen Mitglieder“. Was unter der einfachen Mehrheit zu verstehen ist, hatte 2007 das Oberlandesgericht München entschieden. Der besseren Verständlichkeit wegen sollten also all diese Formulierungen vereinheitlicht und klarer formuliert werden. Der zweite Satz von Abs. 3 könnte bspw. rückstandslos entfallen, wenn man es z.B. folgendermassen formuliert: Ein Antrag ist angenommen, wenn die Anzahl der abgegebenen Ja-Stimmen höher ist als die Anzahl der abgegebenen Nein-Stimmen.

(4) Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Hier wird die satzungsändernde Mehrheit und die für eine Auflösung erforderliche Mehrheit gegenüber dem BGB abgesenkt. Das BGB verlangt in §33 bzw. §41 dafür normalerweise eine Mehrheit von Dreiviertelmehrheit der Stimmen, gibt aber die Möglichkeit davon in der Satzung abzuweichen.

Herr K. labert mal wieder

Ein in der Wikipedia allgemein bekannter Rechtsanwalt, Blogger und Telepolis-Autor (die Reihenfolge sagt nichts über die Wertigkeit seiner jeweiligen Tätigkeit aus) kommentiert in einem Telepolis-Artikel das aktuelle Urteil des Landgericht Hamburgs zur Störerhaftung von Wikimedia Deutschland für Inhalte in der deutschsprachigen Wikipedia. Dass er dabei wie üblich mehr oder minder komisches Zeugs erzählt, verwundert mich nicht wirklich.

Ein paar Zitate:

… denn faktisch dominiert Wikimedia e.V. sehr wohl die Inhalte der Wikipedia, weil das Führungspersonal des Vereins zu einem Großteil mit den deutschen Admins identisch ist

Wenn er mit Führungspersonal den Vorstand meint, dann ist es doch schon sehr verwunderlich, dass maximal 10 Hansel der Großteil der deutschen Admins sein sollen. Vll. meint er ja auch einfach bloß, dass der Großteil des Führungspersonal Admins sind. Dann soll er es aber hinschreiben.

Er [der Kläger, Finanzer] berief sich auf die von Wikimedia durchgeführte „Wikimedia Academy“ zur Rekrutierung neuer Autoren mit Wikipedia-Karriere-Aussichten.

Ui, Wikipedia-Karriere-Aussichten. Ich wüsste nicht, dass sowas jemals Thema auf den Academys war. Aber man kann ja bekanntlich nicht überall sein und vielleicht habe ich ja einen wichtigen Vortrag verpasst.

… oder der vom Verein gepflegten Wikipedia-Stammtische.

Och ne. Dass der Hamburger Stammtisch vom BND unterwandert ist, wussten wir ja schon ne Weile. Das mit dem Verein ist zumindest mal ne neue Variante.

Update: Auf Grund einer Abmahnung habe ich zwei Kommentare zu diesem Beitrag gelöscht.

Wir klamüsern eine Satzung auseinander (4)

Damit ich bis zur Mitgliederversammlung am 8. Mai mit meiner Analyse fertig bin, nun also noch schnell ein vierter Teil.

Wir waren stehen geblieben beim §8 Abs. 2.

(2) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen und sollte im ersten Halbjahr stattfinden. Die Einladung muss mindestens sechs Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail, unter Angabe der Tagesordnung und bereits vorliegender Anträge, erfolgen. Einsprüche gegen die Tagesordnung und Wahlvorschläge sowie eigene Anträge der Mitglieder müssen beim Vorstand spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung eingegangen sein.
Bei Wahlen, Satzungsänderungen und Änderungen der Beitragsordnung ist den Mitgliedern die Möglichkeit der Fernwahl zu geben. Die Unterlagen für diese Fernwahl sind auf Antrag des Mitgliedes spätestens zwei Wochen vor der Versammlung zu verschicken. Ihnen ist auch der Geschäftsbericht und der Finanzbericht beizufügen.

Viel auf einmal in einem Absatz. Themen sind die Einberufung der Mitgliederversammlung, diverse Fristen und die Fernwahl und mal wieder einige implizite Festlegungen. Hier sollte zur besseren Übersicht der Teil zur Fernwahl abgetrennt werden und in einen eigenen Absatz gesteckt werden.

Halten wir erst mal fest, die MV wird durch den Vorstand einberufen. Für den Fall, dass in Zukunft weitere Organe des Vereins (z.B. ehrenamtliches Präsidium bei hauptamtlichem Vorstand) geschaffen werden, ist zu überlegen, ob man diese Zuständigkeit beim Vorstand belässt.

Weiter lese ich den ersten Satz des Absatzes so, dass es regulär genau eine Mitgliederversammlung im Jahr geben soll. Ansonsten ergäbe die Zusatzeinschränkung, dass diese im ersten Halbjahr stattfinden soll keinen Sinn. Weiter werden drei Fristen festgeschrieben: sechs Wochen vorher muss die Einladung die inklusive einer vorläufigen Tagesordnung und der bereits bekannten Anträge versandt werden, vier Wochen vorab müssen Anträge, Kandidaturen (Wahlvorschläge) und Änderungsanträge (Einsprüche) für die Tagesordnung beim Vorstand vorliegen und zwei Wochen vorher müssen die Unterlagen an die Fernwähler versandt werden. Der besseren Übersicht wegen bietet es sich vll. sogar an die Fristen in einen weiteren Absatz auszulagern.

Was fehlt ist eine Mitteilung an die Mitglieder, die nicht per Fernwahl wählen bzw. abstimmen wollen, wie die Tagesordnung denn nun im einzelnen aussieht und welche Anträge vorliegen. Das kann zu rechtlichen Problemen führen und Beschlüsse und Satzungsänderungen unwirksam machen, da allgemeine Tagesordnungspunkte wie z.B. „Satzungsänderung“ o.ä. nach der Rechtssprechung nicht ausreichend sein können. In diesem Jahr (und so wurde das meiner Erinnerung auch in den vorhergehenden Jahren gehandhabt) werden deshalb alle Anträge allen Mitglieder vorab zugesandt, so dass sich alle Teilnehmer der MV und nicht nur die Fernwähler mit diesen vertraut machen können. Hier sollte also, um Probleme in der Zukunft zu vermeiden, ergänzt werden, dass zwei Wochen vor der MV die Anträge und eine aktualisierte Tagesordnung  allen Mitglieder mitgeteilt werden muss.

Implizit ist hier mal wieder etwas geregelt, das einige Auswirkungen hat. Nämlich der Fakt, dass Kandidaturen für Vorstandsämter, und wohl auch für das Amt der Kassenprüfer, gegenüber dem Vorstand angemeldet werden müssen. Eine Mitteilung an die Mitgliedschaft allein ist nicht ausreichend. Genauso sind Spontankandidaturen auf der Mitgliederversammlung dadurch ausgeschlossen. Was wiederum heißt, wenn man sich um ein Amt bewirbt und nicht gewählt wird, man aber vll. auch für andere Ämter zur Verfügung stünde, dass man in solch einem Fall die Kandidaturen für alle Ämter vorab bekanntgeben muss.  Also angenommen man bewirbt sich um das Amt des Schatzmeisters und man wird nicht gewählt, möchte aber in diesem Fall als Beisitzer im Vorstand mitarbeiten, dann müssen gegenüber dem Vorstand die Kandidaturen für das Amt des Schatzmeisters und für einen Beisitzerposten angegeben werden.

Und wenn man böswillig ist, darf man aus der Formulierung „sowie eigene Anträge der Mitglieder“ herauslesen, dass der Vorstand bis zum letzten Tag (mit der Restriktion fernwahlpflichtiger Anträge bis zwei Wochen vorher) einbringen darf, ohne auf die Möglichkeit des Dringlichkeitsantrages im folgenden Absatz zurückgreifen zu müssen.

Ob in weiser Voraussicht oder durch Zufall wurde im zweiten Teil des Absatzes der Begriff Fernwahl gewählt. Prinzipiell schließt dieser Begriff Satzung eine elektronische (oder sonst irgendwie geartete) Fern-Wahl nicht aus. Da aber derzeit solche Systeme noch nicht einsatzreif sind und auch auf der MV aus Gründen der Wahrung des Wahlgeheimnisses elektronisch gewählt werden müsste, läuft es praktisch darauf hinaus, dass auf absehbare Zeit die Fernwahl eine Briefwahl sein wird.

Die Möglichkeit der Fernwahl für Wahlen ist auf der einen Seite bei einem über ganz Deutschland verteilten Verein die Möglichkeit Mitglieder besser in die Willensbildung und Wahlen einzubinden. Auf der anderen Seite birgt diese Möglichkeit auch ein paar Probleme und Restriktionen. So können beispielsweise Anträge die den Briefwählern vorzulegen sind auf der Mitgliederversammlung nicht mehr geändert werden, zumindest wenn dies über rein redaktionelle Änderungen hinausgeht. Meiner Meinung nach, wiegt aber die Möglichkeit der besseren demokratischen Mitwirkung der Mitglieder die Probleme und den höheren Aufwand bei weitem auf.

Das war heute zu einem einzigen Absatz ein langer Text. Da dieser aber einer der zentralsten Absätze der Satzung mit vielerlei Auswirkungen ist, war dies leider nicht vermeidbar.

Morgen dann weiter mit den weiteren Absätzen des §8.

Wir klamüsern eine Satzung auseinander (3)

Heute auf Grund der fortgeschrittenen Stunde und da ich morgen früh raus muss, heute nur eine kurze Fortsetzung der beliebten Reihe zur Satzung unseres geliebten Vereins.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

Mehr jibbet bei uns nicht. Diese Regelung müsste eigentlich nicht in der Satzung stehen, da diese Organe vom Gesetzgeber mindestens gefordert werden. Sobald aber ein zusätzliches Organ hinzu kommt, wie zum Beispiel ein ehrenamtliches Präsidium, was einen hauptamtlichen Vorstand bestellt, dann muss dies hier erwähnt werden. Dass solch ein Konstrukt oder ein ähnliches denkbar ist, zeigen die Ergebnisse der AG Verantwortungsstruktur, in der ich auch mitgearbeitet habe.

Die  Regelungen im Absatz 1 des §8 bedürfen einer etwas genaueren Auseinanderklamüserung. Ergänzend zu meinen Kommentaren verweise ich erneut auf die Erläuterungen in der Mustersatzung bei vereinsrecht.de im dortigen §8 Abs. 1.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung hat über grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten des Vereins zu beschließen. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Den Vorstand sowie die Kassenprüfer zu wählen,
  • Über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Verein zu bestimmen,

Diese ersten beiden Punkte (mit dem Zusatz der Wahl der Kassenprüfer, genauere Regelungen zu den Kassenprüfer trifft dann §11) weist bereits das BGB in den §§ 27 Absatz 1, 33 und 41 der Mitgliederversammlung zu. Hier macht die Satzung keinen Gebrauch von der Regelung in § 40, wo geregelt wird, dass die Regelungen in §27 Abs. 1 und in § 33 nur dann gelten, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt.

  • Die Jahresberichte entgegen zunehmen und zu beraten,

Implizit wird hier festgeschrieben, dass es Jahresberichte geben muss. Sonst gäbe es ja nichts zu beraten. Da es nur ein weiteres Organ neben der Mitgliederversammlung gibt, können diese nur vom Vorstand kommen. Leider klärt uns dieser Punkt nicht darüber auf welche Berichte es geben muss. Glücklicherweise ist aber in Abs. 2 dieses Paragraphen erwähnt, dass den Briefwahlunterlagen der Geschäfts- und Finanzbericht beizulegen ist, woraus man schließen darf, dass mindestens diese beiden Berichte der Mitgliederversammlung vorzulegen sind. Ansonsten findet sich nichts weiter in der Satzung über die zu erstellenden Jahresberichte. Hier wäre eine explizite Erwähnung der Berichte wünschenswert, die der Mitgliederversammlung vorzulegen sind.

  • Den Vorstand sowie den Schatzmeister zu entlasten,

Auch hier wieder eine implizite Regelung, nämlich dass es eine Entlastung des Vorstandes geben kann. Von Gesetz wegen ist dies nicht vorgesehen. Warum der Schatzmeister, der ja auch Mitglied des Vorstandes ist, nochmal explizit erwähnt wird, ist mir nicht klar. Meiner Ansicht nach, darf man den hier auch einfach streichen.

  • Über vorliegende Anträge zu beraten und zu beschließen,

Das ist die Aufgabe der Mitgliederversammlung und steht eigentlich auch schon ganz oben. Faktisch nur eine Wiederholung des §32 des BGB.

  • Genehmigungen aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,

Auch hier wieder eine implizite Regelung, nämlich die Genehmigung, nicht die Pflicht, dass sich die Vereinsorgane Geschäftsordnungen geben. Allerdings sind diese der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Das Wort Geschäftsordnung taucht im übrigen nur hier auf.

Wie sich erwiesen hat, eine eher unpraktische Regelung, da der neu gewählte Vorstand sich neue Geschäftsordnungen (reinrechtlich gesehen nur provisorische) geben kann bzw. die gerade genehmigten wieder ändern könnte. Insgesamt kein sehr sinniges Vorgehen. Mir fällt aber auch nicht ein, wie man dieses Dilemma lösen kann.

Vll. wäre es besser eine Verpflichtung aufzunehmen, dass Geschäftsordnungen des Vorstandes (und für den Fall das weitere Organe eingeführt werden auch dieser) nach Beschluss durch den Vorstand den Mitgliedern bekanntzugeben sind. Wenn eine GO partout gegen den Willen der Mitglieder verstößt, stünde dann die Möglichkeit offen eine Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit einzuberufen.

  • Beschlüsse zur Beitragsordnung,

Darüber hatte ich bereits im zweiten Teil im Zusammenhang mit §6 etwas ausgeführt. Entweder ist dieser Anführungspunkt oder der letzte Halbsatz in §6 überflüssig, Zitat: die [gemeint ist die Beitragsordnung] von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Der Konsistenz wegen, sollte wohl der Halbsatz in §6 gestrichen werden.

  • Aufnahme von Darlehen ab 2.000 Euro zu beschließen.

Meines Erachtens ein Relikt aus den Anfangszeiten des Vereins und angesichts der Höhe des Budgets des Vereins und der Anzahl an festangestellten Mitarbeitern eine sehr gefährliche Regelung. Leider wurden die Anträge diesen Punkt anzupassen  von der Mitgliederversammlung abgelehnt. Man muss sich darüber klar werden, wenn der Verein  z.B. kurzzeitig in Liquiditätsengpässe (soll heißen, es kann nicht schnell genug Geld locker gemacht werden, obwohl es prinzipiell vorhanden ist) gerät, dass dann eine Insolvenz drohen kann. Z.B. die Sozialkassen sind gnadenlos, wenn Sozialabgaben nicht abgeführt wurden und sind berechtigt die Insolvenz zu beantragen. Durch eine Genehmigung wesentlich höhere Darlehen könnte solch ein vermeidbarer Fall abgewendet werden. Sinnvoll ist wohl eine Grenze die etwa bei drei Monaten der laufenden Geschäftskosten, inkl. Mitarbeitergehälter und -abgaben, liegt.

Da ich morgen den ganzen Tag unterwegs bin (Vorstandssitzung in Hannover) geht es mit unserem kleinen Exkurs in die Abgründe der Satzung wohl erst am Sonntag mit dem § 8 Abs. 2 weiter.

Wir klamüsern eine Satzung auseinander (2)

Machen wir weiter mit unserer kleinen Analyse der Satzung von Wikimedia Deutschland. Ich bedanke mich aber schon mal für die Anmerkungen, Korrekturen und Fragen zum ersten Teil und freue mich natürlich auch bei diesem zweiten Teil darüber.

Was ich beim ersten Teil vergaß zu erwähnen ist, dass die Satzung nur aus sich selbst heraus ausgelegt werden kann. D.h. es darf bspw. kein vermuteter oder vll. sogar bekannter Wille des Satzungsgebers herangezogen werden. Wichtig ist was drin steht und nicht was sich jemand dabei gedacht hat, wobei natürlich keine Auslegungen zulässig sind, die dem Vereinszweck oder anderen grundlegenden Regeln des Verein widersprechen.

Eine unklare Satzungsregel darf nur die Mitgliederversammlung auslegen. Zum Beispiel in Form von Beschlüssen. Daran halten müssen sich alle anderen Organe des Vereins, allerdings keine staatlichen Gerichte und nicht eine eventuell vorhandene vereinsinterne Gerichtsbarkeit.

Als Nächstes ist nun §4 dran.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.

Die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins stehen nach der Rechtssprechung dem Mitglied sowieso zu. Umgekehrt müsste in der Satzung geregelt sein, wenn bestimmte Mitglieder NICHT an bestimmten Veranstaltungen des Vereins teilnehmen dürften. Den ersten Satz kann also vermutlich einfach gestrichen werden.

Unabhängig davon ob aktives, förderndes oder Ehrenmitglied hat jedes Mitglied das Recht Anträge an den Vorstand und die Mitgliederversammlung zu stellen. Wie wir sehen werden, ist dieser Satz, zumindest was die Mitgliederversammlung betrifft, überflüssig.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen sowie die laut gültiger Beitragsordnung zu leistende Zuwendung pünktlich zu zahlen. Sie sind außerdem dazu verpflichtet, dem Verein Änderungen ihrer Postadresse, E-Mail-Adresse und Bankverbindung umgehend mitzuteilen. Für Folgen, die sich daraus ergeben, dass das Mitglied dieser Pflicht nicht nachkommt, haftet das Mitglied und stellt den Verein von jeglicher Haftung frei.

Die Ziele des Vereins und den Vereinszweck zu unterstützen sollte selbstverständlich sein, ansonsten würde man nicht beitreten. Wenn diese Pflichten aber grob verletzt würden, also z.B. ein Mitglied öffentlichkeitswirksam gegen Freie Lizenzen polemisieren oder vll. gegen die rechtliche Gültigkeit freier Lizenzen klagen würde, dann wäre der Verein berechtigt dieses  Mitglied auszuschließen.

Den letzten Satz beziehe ich explizit nur auf die Pflicht dem Verein eine aktuelle Adresse mitzuteilen und soll den Verein wohl vor Klagen schützen, falls ein Mitglied auf Grund veralteter Daten nicht zu einer Mitgliederversammlung eingeladen werden konnte. Der Klarheit halber sollte dieser Passus (also die letzten beiden Sätze) von den allgemeinen Pflichten getrennt werden und als eigener Absatz gestaltet werden.

(3) Aktive Mitglieder besitzen das aktive und passive Wahlrecht sowie das Antrags-, Stimm- und Rederecht auf Mitgliedsversammlungen.

Das bereits allen Mitgliedern zugestandene Antragsrecht auf Mitgliederversammlungen wird hier erneut aufgeführt.

(4) Fördermitglieder besitzen das Rede- und Antragsrecht auf Versammlungen, jedoch kein Stimm- oder Wahlrecht.

Auch hier das bereits mehrfach erwähnte Antragsrecht auf Versammlungen. Ich denke, dass mit Versammlungen Mitgliederversammlungen gemeint sind. Alles andere ergäbe wenig Sinn. Dies sollte man im Rahmen von redaktionellen Änderungen der Satzung anpassen.

(5) Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit und haben ansonsten die gleichen Rechte und Pflichten wie aktive Mitglieder.

Fazit §4: Der Paragraph könnte etwas redaktionell überarbeitet werden, um kleinere Unklarheiten und Dopplungen zu beseitigen.

Wichtig auch zu erwähnen, dass nach Satzung Stimmrechtsübertragungen nicht zulässig sind. Dies müsste explizit erwähnt werden. [Update: Ich sollte erst die Satzung komplett durchflöhen und dann labern. Die Stimmrechtsübertragung ist sogar explizit in §9 ausgeschlossen. Wenn man also eine haben würde wollen, dann müsste man den §9 ändern.]

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller Ablehnungsgründe mitzuteilen. Der abgelehnte Antragsteller kann die Mitgliedsversammlung anrufen, abschließend über seinen Mitgliedsantrag zu entscheiden.

Der Absatz ist etwas inkonsequent formuliert. Einerseits entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit (der Begriff Stimmenmehrheit taucht auch nur in §5 zweimal auf, ansonsten ist nur von Mehrheit die Rede), die MV entscheidet einfach nur. Da später klar geregelt wird, wie beide Organe entscheiden, ist der Hinweis auf die einfache Mehrheit des Vorstandes hier überflüssig.

Persönlich fände ich es aus Transparenz- und Fairnessgründen besser, wenn der Vorstand verpflichtet wäre eine Ablehnung gegenüber dem Beitrittswilligen zu begründen. Auch wäre eine klarere Regelung besser, wie ein abgelehnter Antragsteller die MV anrufen kann und innerhalb welcher Fristen vor der MV diese Anrufung erfolgen muß. Ich könnte mir deshalb eine Regelung ähnlich der Folgenden vorstellen:

Der Vorstand ist verpflichtet eine Ablehnung eines Antrages gegenüber dem Antragsteller zu begründen. Widerspricht der Antragsteller der Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand, ist der Vorstand verpflichtet die Frage über die Aufnahme des Antragstellers der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit zweidrittel Stimmenmehrheit. Vor dem Beschluss ist dem Mitglied unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Auf Wunsch erhalten ausgeschlossene Mitglieder die Gelegenheit, auf der dem Vereinsausschluss folgenden Mitgliederversammlung Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. In diesem Fall entscheidet die Mitgliederversammlung abschließend.

Das was ich im vorigen Absatz kritisiert habe, ist hier wesentlich klarer und deutlicher geregelt. Bemerkenswert ist, dass der Ausschluss die einzige und zugleich die schwerste Vereinsstrafe ist, die ausgesprochen werden kann. Ob weitere mildere Strafen eingeführt werden sollten, wie z.B. das Aussprechen einer Rüge, das Ruhen der Mitgliedschaft bei Beitragsrückstand etc., sollte m.E. diskutiert werden.

In diesem Absatz taucht das Wort Stimmenmehrheit zum zweiten und letzten Mal auf.

(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

kein Kommentar.

(6) Die Mitgliedschaft endet durch Streichung, wenn trotz zweimaliger Mahnung im Mindestabstand von zwei Wochen die Mitgliedsbeiträge nicht entrichtet wurden. Die zweite Mahnung muss schriftlich erfolgt sein. Nach Verstreichen einer Erklärungsfrist von drei Monaten endet die Mitgliedschaft automatisch. Die Frist beginnt mit dem Absenden der zweiten Mahnung.

Hier wird ein vereinfachtes Auschließungsverfahren ausschließlich für Beitragsrückstände eingeführt. Nicht klar ist, was es mit der Erklärungsfrist auf sich hat und was vom Mitglied erklärt werden kann bzw. sollte und ob damit die Streichung abgewendet werden kann. Die Beitragsordnung macht diesbezüglich auch keine weiteren Ausführungen.

Fazit §5: Auch hier gibt es Bedarf den Paragraphen zumindest redaktionell zu überarbeiten.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

Auch wenn es nicht explizit da steht, ist dies die Bestimmung, dass der Verein Beiträge und Umlagen erheben darf. Ansonsten würde der ganze Paragraph auch keinen Sinn ergeben bzw. es wäre bestimmt worden, dass keine Beiträge erhoben werden dürfen. Die Beitragsordnung ist im übrigen kein Bestandteil der Satzung, sonst müsste es mit erwähnt sein, so dass diese durch eine einfache Mehrheit der Mitgliederversammlung geändert werden, wie bereits 2007 geschehen.

So das war es wieder für heute. Morgen geht es mit §7 der Satzung weiter.

Wir klamüsern eine Satzung auseinander (1)

Da ich die Idee des Satzungsnerds die Satzung der Piratenpartei en Detail zu analysieren sehr interessant fand und ich mich durch meine Vorstandstätigkeit für Wikimedia Deutschland recht intensiv mit Vereinsrecht und der Satzung beschäftigt habe, will ich das ganze mal für die Satzung von Wikimedia Deutschland machen.

Ich schicke aber voraus, dass die Auslegungen bis auf die Fälle, wo ich Gerichtsurteile bzw. das BGB anführe meine persönliche Theoriefindung sind.

Fangen wir also an:

Die Präambel ist kein rechtlich wirksamer Bestandteil der Satzung deshalb überspringe ich diese. [Update: In Zweifelsfällen kann die Präambel wohl bei der Auslegung einer Vorschrift herangezogen werden. Danke an Gnom für den Hinweis. Siehe auch die Bemerkung zur Präambel in der Mustersatzung beí vereinsrecht.de.]

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V.“ – im Folgenden “Verein” genannt.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin und ist beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Aus der Festlegung, dass das Geschäftsjahr gleich dem Kalenderjahr ist, ergibt sich, dass eine Mitgliederversammlung möglichst schnell am Beginn des Jahres erfolgen sollte, wie es auch später festgelegt wird, um den Mitgliedern sinnvolle Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Es ist wenig sinnvoll im Herbst über ein vergangenes Geschäftsjahr zu plaudern, wenn das laufende schon fast vorbei ist.

Wichtig: Der im folgenden Paragraphen beschriebene Vereinszweck darf nur mit der Zustimmung ALLER Mitglieder grundlegend geändert werden. Kleinere Erweiterungen und Ergänzungen im Rahmen des bisherigen Zweckes genauso wie redaktionelle Änderungen bedürfen allerdings nur einer satzungsändernden Mehrheit.

§ 2 Ziele und Aufgaben

(1) Zweck des Vereins ist es, die Erstellung, Sammlung und Verbreitung Freier Inhalte (engl. Open Content) in selbstloser Tätigkeit zu fördern, um die Chancengleichheit beim Zugang zu Wissen und die Bildung zu fördern. Freie Inhalte im Sinne des Vereins sind alle Werke, die von ihren Urhebern unter eine Lizenz gestellt werden, die es jedem gestattet, diese Werke kostenlos zu verbreiten und zu bearbeiten. Dazu soll auch das Bewusstsein für die damit zusammenhängenden gesellschaftlichen und philosophischen Fragen geschärft werden.

Bei der Definition Freier Inhalte fehlen gemeinfreie Werke und Werke die in der Public Domain sind. Den ersten Schachtelsatz könnte man bei Gelegenheit auch mal besser formulieren. [Update: Zur Definition freier Inhalte siehe auch die Kommentare]

(2) Bei der Sammlung und Verbreitung der Freien Inhalte sollen in erster Linie, aber nicht ausschließlich, Wikis zum Einsatz kommen. Wikis sind über das Internet zugängliche Softwaresysteme, die Nutzern sowohl den Zugriff auf Inhalte als auch ihre Veränderung gestatten und so die gemeinschaftliche Schaffung derselbigen ermöglichen. Prominentestes Beispiel für dieses Prinzip ist die von Larry Sanger und Jimmy D. Wales initiierte und von der Wikimedia Foundation betriebene freie Enzyklopädie “Wikipedia”.

Durch die explizite Erwähnung der Wikipedia wird m.E. eine Fokussierung auf dieses Projekt festgeschrieben.

(3) Der Verein soll die Aufgaben einer Sektion (engl. Local Chapter) der Wikimedia Foundation Inc. (Florida, USA) wahrnehmen.

Hier sollte der Wunsch, dass der Verein Chapter sein soll, durch den Fakt, dass man es ist, ersetzt werden. Update: Arne weist in den Kommentaren darauf hin, dass man den Absatz auch als ständige Aufgabe lesen sollte. Insbesondere für den Fall. dass der Verein den Status als Chapter verlieren sollte. Ich stimme dem zu. Insbesondere, da ich im nächsten Absatz eine ähnliche Überlegung angestellt hatte.

Die Unabhängigkeit des Vereins ist hierdurch nicht beeinträchtigt.

Klingt für mich zwar erstmal seltsam, sollte aber wohl so gelesen werden, dass die Unabhängigkeit gewahrt bleiben muss, da ja sonst gegen diese Feststellung verstoßen wird.

Die Wikimedia Foundation fungiert als Dachorganisation aller nationalen Wikimedia-Sektionen, koordiniert die dem Vereinszweck entsprechenden Aktivitäten im internationalen Sektor und verwaltet den Namen Wikimedia sowie die Namen der verschiedenen internationalen Wikimedia-Projekte.

Für denjenigen, der nicht weiß was die Foundation ist. Wurde wohl für das Finanzamt oder das Registergericht als Erklärung aufgenommen, um unnötige Nachfragen zu ersparen. Müsste aber nicht unbedingt in der Satzung stehen.

(4) Dem Zweck des Vereins sollen namentlich dienen:

  • der Betrieb und die finanzielle Förderung des Betriebs von Internetsystemen
    zur Erstellung, Sammlung bzw. Verbreitung Freier Inhalte. Der Schwerpunkt
    soll dabei auf den verschiedenen internationalen Wikimedia-Projekten liegen.

Hard- und Software für die Wikimedia-Projekte steht ganz oben. Der Verein darf aber auch mal einen Server für andere Projekte betreiben, wie ja bereits für OpenStreetMap geschehen. Allerdings muss nach dieser Regelung ein Großteil weiterhin für die Wikimedia-Projekte aufgewendet werden.

die Verbreitung und die Förderung der Verbreitung Freier Inhalte auf
anderen Wegen, zum Beispiel in digitaler oder gedruckter Form, mit Schwerpunkt
auf den Inhalten der verschiedenen internationalen Wikimedia-Projekte.

Bücher dürfen wir auch drucken …

die Beschaffung, Bereitstellung und Verbreitung von Informationen sowie
die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Freie Inhalte, Wikis und den verschiedenen
Wikimedia-Projekten. Dies soll beispielsweise durch Veranstaltungen oder
Informationsmaterial geschehen.

oder Veranstaltungen durchführen oder uns an Messen beteiligen …

die Klärung wissenschaftlicher, sozialer, kultureller und rechtlicher
Fragen im Zusammenhang mit Freien Inhalten und Wikis zum Beispiel durch
Gutachten, Studien und Vergabe von Stipendien.

aber auch bspw. wissenschaftliche Arbeiten und rechtliche Gutachten über freies Wissen und freie Lizenzen finanzieren. Abseits der Satzung besteht hier noch großes Potential für die Arbeit des Vereines.

(5) Der Verein kann Mittel, sofern sie ausschließlich für oben genannte Zwecke verwendet werden, auch für andere steuerbegünstigte Körperschaften bzw. Körperschaften des Öffentlichen Rechts beschaffen und an sie weiterleiten sowie sich an steuerbegünstigten Körperschaften beteiligen oder deren Mitglied werden.

Mit Zielen und Aufgaben wie der Paragraph überschrieben ist, hat das weniger zu tun. Dieser Punkt ist die Erlaubnis anderen Vereinen, Stiftungen, gGmbHs etc. finanzielle Mittel zukommen zu lassen bzw. anderen Vereinen beizutreten oder sich an Unternehmen zu beteiligen. Den Satz lege ich so aus, dass zwar Mittel nur an andere Körperschaften weitergeleitet werden dürfen, wenn die Mittel entsprechend unseren Zielen eingesetzt werden. Beteiligen an oder beitreten darf der Verein jeder gemeinnützigen (das ist wohl gemeint mit steuerbegünstigt) Körperschaft.

(6) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.

(7) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

Beides sind steuerlich notwendige Punkte, die gewährleisten, dass der Verein ausschließlich gemeinnützig arbeitet. Haben aber genau wie Absatz 5 in diesem Paragraphen nichts zu suchen. Für 5, 6 und 7 sollte ein eigener Paragraph geschaffen werden, der z.B. Gemeinnützigkeit heissen könnte.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.

Das heißt also, dass es völlig egal ist, ob ein Mitglied in Deutschland wohnt oder nicht, deutscher Staatsbürger ist oder nicht. Analog gilt dies für juristische Personen, wie andere Vereine, Unternehmen etc. Diese können auch ihren Sitz außerhalb Deutschland haben. Das Alter eines Mitglieds spielt auch keine Rolle. Dass dies für ein paar Probleme bei  Minderjährigen sorgen kann, gehe ich beim Thema Austritt aus dem Verein nochmal ein.

(2) Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern.

Definition der Arten der Mitgliedschaft. Damit wird die nachgiebige Regelung des §38 BGB erweitert. Im BGB ist allgemein nur von Mitgliedern die Rede.

(3) Aktives Mitglied kann jede natürliche Person werden, die im Verein oder einem von ihm geförderten Projekt aktiv mitarbeiten möchte. Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zwar nicht aktiv betätigen, jedoch die Ziele und den Zweck des Vereins fördern und unterstützen möchte.

Ob sich aus dem Wunsch als aktives Mitglied im Verein mitzuarbeiten auch eine Verpflichtung ergibt sich aktiv zu beteiligen, möchte ich verneinen, da dies im entsprechenden §4 nicht erwähnt wird. Fördermitglieder sind durch die Blume gesprochen reine Geldgeber.

(4) Zum Ehrenmitglied können natürliche Personen ernannt werden, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.

Es gibt meines Wissens derzeit ein Ehrenmitglied: Jimbo Wales. Ehrenmitglieder darf nur die Mitgliederversammlung ernennen. Das Vorschlagsrecht ist offensichtlich nicht auf bestimmte Organe oder Gremien beschränkt. Da in §9 (2) bestimmt wird, dass die MV ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit trifft, so ist diese auch für die Ernennung eines Ehrenmitgliedes ausreichend. Zum Begriff „einfache Mehrheit“ später an entsprechender Stelle.

Morgen folgt der zweite Teil, fortfahrend mit §4 Rechte und Pflichte der Mitglieder

Ein Bild bei Kai Diekmann

File:Nva-ehrenwache.jpg

Vor einer geraumen Weile hatte ich über die Verwendung dieses Bildes bei Telepolis berichtet und die Geschichte hinter dem Bild erzählt.

Aber das schöne an so einem Blog ist ja, dass man Fortsetzungsgeschichten schreiben kann, auch wenn das nicht beabsichtigt ist. Über einen Backlink hierher wurde ich aufmerksam, dass genau dieses Bild vor ein paar Tagen auch woanders verwendet wurde. Und zwar im Blog des  Chefredakteurs der Bild-Zeitung Kai Diekmann in einem Beitrag mit dem Titel: Heraus zum 9000. Genossen!

Mein Bild mag zum Thema, nämlich der Genossenschaftsmitgliederwerbung der taz, passen oder auch nicht, was für mich natürlich keine Rolle spielt. Denn Herr Diekmann darf natürlich mein Bild verwenden, es steht ja unter verschiedenen freien Lizenzen. Er verguß nur die entsprechenden Lizenzhinweise und meine Namensnennung. Auf eine Abmahnung oder ähnlichen Unfug verzichte ich natürlich. Aber damit er auch in Zukunft ohne große rechtliche Probleme auf den Schatz von Wikimedia Commons zugreifen kann, habe ich ihm einen Kommentar in sein Blog gestellt und ihn auf eine korrekte Verwendung Freier Inhalte hingewiesen, verbunden mit einer kleinen Bitte. Und damit dieser Kommentar nicht aus Versehen verlorengeht, freigeschaltet ist er noch nicht, dokumentiere ich ihn auch nochmal hier:

Hallo Herr Diekmann, ich bedanke mich erstmal herzlich dafür, dass sie ein von mir vor ca. 20 Jahren gemachtes Foto, die NVA-Soldaten ganz oben, hier im Blog verwenden. Genau dafür habe ich es auf Wikimedia Commons, dem Medienarchiv das unter anderem die Wikipedia mit Bildern versorgt, veröffentlicht (http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Nva-ehrenwache.jpg). Nämlich, dass es jedermann für jeglichen Zweck ohne irgendwelche Kosten verwenden darf.

Eine winzigkleine Bedingung ist allerdings daran geknüpft: bei einer Verwendung muss mein Name und die oben kurz beschriebene Lizenz an geeigneter Stelle genannt werden. Beides ist offensichtlich nicht erfolgt.

Eine Abmahnung oder ähnlichen Unfug spare ich mir einfach und bitte sie einfach stattdessen zur Förderung Freien Wissens und Freier Inhalte, von denen sie hier gerade zumindest ein klein wenig profitieren, eine Spende an Wikimedia Deutschland zu entrichten. Das geht ganz einfach online unter:https://secure.wikimedia.de/spenden/ . Der Verein Wikimedia Deutschland unterstützt und fördert Freies Wissen, insbesondere die wohl allen bekannte Wikipedia, aber auch deren Schwesterprojekte, wie zB das oben erwähnte Medienarchiv Wikimedia Commons.

Vielen Grüße

Michail


Reihe Netzbürger

Der Contumax-Verlag bietet in der Reihe Netzbürger seit kurzem mehrere Bücher an, die sich rund um das Thema Cover Dünnes EisInternet drehen. Das besondere daran sie stehen einerseits unter einer freien Lizenz zum Download bereit und andererseits kann man diese auf totem Baum für das Lesen in der Badewanne oder am Strand bestellen. Der Verlag selbst zu der neuen Reihe:

Der Contumax-Verlag, dessen Name nicht umsonst mit „trotzig“ übersetzt werden kann, möchte mit der neu begründeten Reihe Netzbürgern ein Forum bereitstellen für fundierte Darstellungen und pointierte Positionen des anstehenden Diskurses. Das Konzept, diese Inhalte einerseits zeitgemäß als kostenlosen PDF-Download anzubieten und andererseits den haptischen Bedienerkomfort des gedruckten Buchs anzupreisen, experimentiert mit den neuen Parametern, die die Medienwirtschaft heute bestimmen. Das mag gut gehen, oder nicht. Zu spannend ist die Zeit, zu vielfältig die Möglichkeiten, als dass das davon abhalten könnte. Contumax sozusagen.

Derzeit enthält die Reihe drei Bücher:

  • Die Piratenpartei von Henning Bartels
  • Urheberrechtsfibel – nicht nur für Piraten von Klaus Graf

und die Novelle

  • Dünnes Eis von Richard F. Simpson.

Bestellt oder heruntergeladen werden können die Bücher auf der Seite der Reihe Netzbürger.

Selbst gelesen habe ich noch keines der Bücher, werde dies aber in den nächsten Tagen nachholen.

543 Seiten Internetrecht

Prof. Dr. Thomas Hoeren hat ein Buch zum Internetrecht veröffentlicht und bietet es kostenlos zum Download an. Wenn ich mich recht entsinne, gibt es dieses Buch bereits seit einigen Jahren und wird immer mal wieder aktualisiert. Bereits am Umfang von 543 Seiten merkt man, dass das Internet kein einfaches Rechtsgebiet ist und offensichtlich von einem rechtsfreien Raum nicht die Rede sein kann. Ganz im Gegenteil:

Die Fülle des Rechtsgebiets „Internetrecht“ drohen auch den Verfasser dieses digitalen Buchs zu überfordern. Es fällt sehr schwer, auf die Hybris zu verfallen, auf allen Gebieten des Internetrechts zu Hause sein zu wollen. Die Fülle des Rechtsgebiets „Internetrecht“ droht auch den Verfasser
dieses digitalen Buchs zu überfordern. Es fällt sehr schwer, auf die Hybris zu verfallen, auf
allen Gebieten des Internetrechts zu Hause sein zu wollen.

So der Autor in seinem Vorwort.

Das von mir kürzlich erworbene Buch zum Vereinsrecht, das wohl einen ähnlichen Übersichtscharakter hat, besitzt rund hundert Seiten weniger.

(Via Lawblog)

Update 17.08.: Heise gibt einen Überblick über die Änderungen im Buch seit der letzten Version von Februar diesen Jahres.

Wer Musik downloadet, frisst auch kleine Kinder

Oder wie soll man diese „nette“ Aussage der zwei CDU-Bundestagsmitglieder Wolfgang Börnsen und Dorothee Bär verstehen?

In Bezug auf einen gescheiterten Antrag beim SPD-Bundesparteitag, dass die Pläne zur Sperrung von Internetseiten durch die SPD-Bundestagsfraktion verhindert werden solle, erklärten die beiden unter dem plakativen Titel „Klare Kante gegen Kinderpornographie“:

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen. (Hervorhebung von mir)

Wie krank muss man eigentlich sein, um grundverschiedene Dinge wie den Download (ja auch das Anbieten, was sicherlich etwas schwerwiegender ist) von MP3s, Filmen etc. und das Vergewaltigen von Kindern in einen Topf zu werfen. Mir fehlen die Worte.

Warum es um Zensur geht

Ergänzend zu meinem vorhergehenden Post ein ausdrücklich erwünschtes Vollzitat von Jens Scholz:

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigentlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz "erwischt" wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).

Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.

Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.

Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik
Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird.

Geichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.

Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.

Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie "versehentlich" die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.

Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.
Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.

2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.

3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch "mittelbare" Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auchjede Seite gesperrt werden.

4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.

Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie
Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.

Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, dieExistenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weilsein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).

Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel "Kampf der Kulturen" drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

Lego und die DNS-Sperren

Sehr schönes Video, dass die Problematik an den DNS-Sperren, die angeblich nur gegen Konderpornographie eingesetzt werden würden, sehr gut erklärt.

Gegen den Unfug mit den Internetsperren gibt es die Online-Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten, die nach nur ca. 5 Tagen bereits 62.396 Menschen unterzeichnet haben. Ziel sind mindestens 128.193 Unterschriften. Das ist nämlich, hat das Blog Spreeblick herausgefunden, der bisherige Rekord bei deutschen Online-Petitionen.