Herr K. labert mal wieder

Ein in der Wikipedia allgemein bekannter Rechtsanwalt, Blogger und Telepolis-Autor (die Reihenfolge sagt nichts über die Wertigkeit seiner jeweiligen Tätigkeit aus) kommentiert in einem Telepolis-Artikel das aktuelle Urteil des Landgericht Hamburgs zur Störerhaftung von Wikimedia Deutschland für Inhalte in der deutschsprachigen Wikipedia. Dass er dabei wie üblich mehr oder minder komisches Zeugs erzählt, verwundert mich nicht wirklich.

Ein paar Zitate:

… denn faktisch dominiert Wikimedia e.V. sehr wohl die Inhalte der Wikipedia, weil das Führungspersonal des Vereins zu einem Großteil mit den deutschen Admins identisch ist

Wenn er mit Führungspersonal den Vorstand meint, dann ist es doch schon sehr verwunderlich, dass maximal 10 Hansel der Großteil der deutschen Admins sein sollen. Vll. meint er ja auch einfach bloß, dass der Großteil des Führungspersonal Admins sind. Dann soll er es aber hinschreiben.

Er [der Kläger, Finanzer] berief sich auf die von Wikimedia durchgeführte „Wikimedia Academy“ zur Rekrutierung neuer Autoren mit Wikipedia-Karriere-Aussichten.

Ui, Wikipedia-Karriere-Aussichten. Ich wüsste nicht, dass sowas jemals Thema auf den Academys war. Aber man kann ja bekanntlich nicht überall sein und vielleicht habe ich ja einen wichtigen Vortrag verpasst.

… oder der vom Verein gepflegten Wikipedia-Stammtische.

Och ne. Dass der Hamburger Stammtisch vom BND unterwandert ist, wussten wir ja schon ne Weile. Das mit dem Verein ist zumindest mal ne neue Variante.

Update: Auf Grund einer Abmahnung habe ich zwei Kommentare zu diesem Beitrag gelöscht.

Wer Musik downloadet, frisst auch kleine Kinder

Oder wie soll man diese „nette“ Aussage der zwei CDU-Bundestagsmitglieder Wolfgang Börnsen und Dorothee Bär verstehen?

In Bezug auf einen gescheiterten Antrag beim SPD-Bundesparteitag, dass die Pläne zur Sperrung von Internetseiten durch die SPD-Bundestagsfraktion verhindert werden solle, erklärten die beiden unter dem plakativen Titel „Klare Kante gegen Kinderpornographie“:

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen. (Hervorhebung von mir)

Wie krank muss man eigentlich sein, um grundverschiedene Dinge wie den Download (ja auch das Anbieten, was sicherlich etwas schwerwiegender ist) von MP3s, Filmen etc. und das Vergewaltigen von Kindern in einen Topf zu werfen. Mir fehlen die Worte.

Warum es um Zensur geht

Ergänzend zu meinem vorhergehenden Post ein ausdrücklich erwünschtes Vollzitat von Jens Scholz:

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigentlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz "erwischt" wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).

Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.

Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.

Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik
Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird.

Geichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.

Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.

Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie "versehentlich" die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.

Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.
Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.

2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.

3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch "mittelbare" Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auchjede Seite gesperrt werden.

4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.

Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie
Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.

Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, dieExistenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weilsein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).

Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel "Kampf der Kulturen" drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

Lego und die DNS-Sperren

Sehr schönes Video, dass die Problematik an den DNS-Sperren, die angeblich nur gegen Konderpornographie eingesetzt werden würden, sehr gut erklärt.

Gegen den Unfug mit den Internetsperren gibt es die Online-Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten, die nach nur ca. 5 Tagen bereits 62.396 Menschen unterzeichnet haben. Ziel sind mindestens 128.193 Unterschriften. Das ist nämlich, hat das Blog Spreeblick herausgefunden, der bisherige Rekord bei deutschen Online-Petitionen.

Phorm Opt Out

Wikimedia Deutschland hat, ebenso wie die Wikimedia Foundation und Amazon, beschlossen ihre Domains von der Untersuchung des Traffics zu diesen Seiten durch das britische Unternehmen Phorm auzuschließen. Dies geschah da auch der Wikimedia Deutschland Webseiten betreibt, die von Nutzern aus Großbritannien abgerufen werden (hier ist vor allem der Toolserver zu nennen).

Weitere Hintergründe und Erklärungen zu diesem Thema finden sich im Wikimedia Blog.

Einmal mehr eine Watschen für die Stasi 2.0

Der Schutzumfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beschränkt sich nicht auf Informationen, die bereits ihrer Art nach sensibel sind und schon deshalb grundrechtlich geschützt werden. Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, die für sich genommen nur geringen Informationsgehalt haben, kann, je nach seinem Ziel und den bestehenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben. Insofern gibt es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum mehr.

(Hervorhebung von mir)

Ich habe den erfreulichen Eindruck die Damen und Herren Verfassungsrichter in Karlsruhe wissen wirklich worüber sie da urteilen und urteilen dementsprechend. Die für juristische Texte verblüffend klare und verständliche Sprache der Urteile macht mir das Ganze noch sympathischer. Und hier die Links zu den Urteilen zur Onlineüberwachung und zur Überwachung von Kfz-Kennzeichen:

Online-Durchsuchung

Automatisierte Erfassung der amtlichen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen

Beide sind für mich schallende Ohrfeigen für die Überwachungsfanatiker unter den Politikern. Und man darf hoffnungsfroh annehmen, dass die Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung ähnlich ausgehen wird.

P.S. Und das wenige Minuten nach Verkündigung der Urteile diese auch online zur Verfügung stehen, ist in Deutschland leider auch nicht selbstverständlich.

Persönlichkeitsrechte vs. Meinungsfreiheit

Wie der Schutz der Würde des Menschen nach dem ersten Artikel unserer Verfassung immer mehr dazu missbraucht wird, die in meinen Augen ebenso wichtige Meinungsfreiheit einzuschränken, zeigt mal wieder wunderschön ein aktuelles Urteil gegen den Heise-Verlag. Wo in diesem konkreten Fall die Persönlichkeitsrechte des Klägers eingeschränkt wurden, wird für mich nicht ersichtlich.

Meines Erachtens völlig zu Recht wird der Verlag rechtliche Schritte gegen diese Enstcheidung des OLG München ergreifen. Zitat:

Unserer Ansicht nach wird der Verlag hier in seinem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit unzulässig und in nicht nachvollziehbarer Weise beschnitten. Folgt man der Argumentation des OLG, so muss man zukünftig im Zweifelsfalle vor jeder Verlinkung alle auf der Seite abgebildeten Personen um ihre Erlaubnis bitten.

Und so ganz ohne Konsequenzen könnte dieses Urteil auch für die Wikipedia nicht bleiben, da sich mit einer ähnlichen Argumentation in Zukunft auch Links in Artikeln auf Bilder einer Person verhindern lassen, die diese aus irgendeinem Grunde nicht so gerne hat.

Die über die reinen Urheberrechte an Bildern lebender Personen der Zeitgeschichte hinausgehende Bilderpolitik in der Wikidpedia ist derzeit, vollkommen zu Recht, sehr restriktiv. Soll heissen wir zeigen normalerweise nur Bilder, die die Person in der Rolle abbildet, die sie für uns erst enzyklopädiewürdig gemacht haben. Aber auch hier könnten sich Auswirkungen ergeben, die wir noch nicht absehen können.