Wir klamüsern eine Satzung auseinander (6)

Weiter geht es heute mit dem §10 zum Vorstand des Vereins.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

  • ein Erster Vorsitzender
  • ein Zweiter Vorsitzender
  • ein Schatzmeister
  • ein Schriftführer
  • bis zu sechs Beisitzer

In diesem Absatz wird definiert welche Mitglieder der Vorstand hat. Glücklicherweise wurde beim Verfassen der Satzung darauf geachtet, dass der Vorstand bei Ausscheiden eines Mitgliedes nicht sofort handlungs- bzw. entscheidungsunfähig wird. Das wird durch die Formulierung „bis zu sechs Beisitzer“ und die Nachrückreglung im Abs. 5 dieses Paragraphen gewährleistet. Später dazu mehr.

(2) Die Amtszeit des alten Vorstands endet mit dem Tag, an dem die Wahl des neuen Vorstands erfolgt ist. Die Geschäfte des Vorstands werden bis zur Übergabe der Amtsgeschäfte an den neuen Vorstand vom alten Vorstand weitergeführt. Die Übergabe hat nach Wahl des neuen Vorstandes innerhalb von vier Wochen ab der Neuwahl zu erfolgen.

Auch diese Regelung mag zwar auf den ersten Blick normal und selbstverständlich erscheinen. Hätten aber die Satzungsmütter und -väter eine Formulierung wie „Die Amtszeit des alten Vorstands dauert ein Jahr.“ o.ä. gewählt, könnte es zu Problemen kommen, wenn der Abstand zwischen zwei Mitgliederversammlungen länger als eine eventuell angegebene Amtszeit ist. Dann wäre der Vorstand, und damit der Verein, handlungs- und entscheidungsunfähig, bis zur Neuwahl des Vorstandes. Da ist diese Regelung natürlich vorzuziehen.

Dabei fällt aber auf, dass über die (Mindest- bzw. Höchst-)Amtszeit des Vorstandes keine Aussage in der Satzung getroffen wird. Eine Mitgliederversammlugn könnte nach meiner Meinung also beschließen, keinen neuen Vorstand zu wählen und den aktuellen bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt zu lassen. Möglich wäre wohl auch zu entscheiden einen Vorstand durch Beschluss der Mitgliederversammlung für länger als ein Jahr zu wählen.

Im besten Fall kann man indirekt schliessen, dass die Amtszeit in etwa ein Jahr beträgt. Das könnte man daraus schliessen, dass §8 Abs. 1 Anführung 1 aussagt, dass die Mitgliederversammlung den Vorstand wählt, im Zusammenhang mit §8 Abs. 5 dass eine Mitgliederversammlung im ersten Halbjahr einzuberufen ist. Dies wird m.E. verstärkt durch die Aussage in §11, dass die Kassenprüfer einmal jährlich zu wählen sind.

Hier sollte also unbedingt ergänzt werden, wie lange die Amtszeit eines Vorstandes ist, oder ob dieses jedes mal neu durch die Mitgliederversammlung bestimmt wird.

(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Erste Vorsitzende, der Zweite Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer. Jeweils zwei Vorstände gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Für bestimmte Rechtsgeschäfte im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs bei der Erledigung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins kann durch Vorstandsbeschluss einem Vorstandsmitglied Einzelvertretungsvollmacht erteilt werden. Der Vorstand ist berechtigt, zur Führung laufender Geschäfte im Aufgabenbereich des Vorstands einen Geschäftsführer zu bestellen. Der Geschäftsführer kann als besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB bestellt werden.

Jetzt wird es etwas kompliziert. Denn der Vorstand aus Abs. 1 ist gar nicht der Vorstand nach dem Gesetz, sondern nur der 1., 2. Vorsitzende, der Schriftfüher und der Schatzmeister sind es, der sogenannte BGB-Vorstand. Diese vier dürfen den Verein jeweils im Zweierpack nach außen vertreten. Zusammen mit den Beisitzern bildet der BGB-Vorstand einen „erweiterten Vorstand“ oder „Gesamtvorstand“, der das Beschlußorgan des Vereins ist. Der BGB-Vorstand  kann also nur nach außen handeln, wenn der (Gesamt-)Vorstand zugestimmt hat. Im Gegenzug können Beisitzer nach außen keinerlei rechtlich wirksame Handlungen vornehmen, selbst wenn es einen gültigen Beschluß des Vorstandes gäbe.

Die Mustersatzung bei vereinsrecht.de sagt zu dieser Konstruktion zusammenfassend:

Im Innenverhältnis werden bei einer solchen Konstruktion die Beschlüsse von dem erweiterten Vorstand (Vorstandschaft, Vereinsausschuss) getroffen, im Außenverhältnis jedoch nur von dem vertretungsberechtigten Vorstand (im Sinne des BGB) verantwortet und umgesetzt.

Siehe dazu auch die Diskussion in den Kommentaren im vorhergehenden Teil dieser Serie.

Die Einzelvertretungsvollmacht in Satz 2 dürfte sich im Normalfall nur auf die Mitglieder des BGB-Vorstandes beziehen und nur im Ausnahmefall auf Beisitzer. Leider wird nicht klar, ob sich der Begriff „Vorstandsmitglied“ auf den BGB-Vorstand in Satz 1 oder auf den Gesamtvorstand nach Abs. 1 bezieht.

(4) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt.

Der Begriff einfache Stimmenmehrheit wurde bereits geklärt. Der besseren Verständlichkeit wegen, wurde in die aktuelle Geschäftsordnung des Vorstandes folgende Formulierung aufgenommen „Ein Beschluss gilt als angenommen, wenn mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben wurden. Enthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben.“ Wie bereits gezeigt, ist diese rechtlich äquivalent zur Formulierung in der Satzung.

(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied nach §26 BGB vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, rückt ein Beisitzer nach. Die Reihenfolge, in der die Beisitzer nachrücken sollen, wird bei deren Wahl festgelegt. Der nachrückende Beisitzer ist für die restliche Amtszeit Mitglied des Vorstands gem. §26 BGB. Sollte dies nicht möglich sein, ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung für die Nachwahl einzuberufen.

Dieser Absatz ist zusammen mit Absatz 1 der Grund weshalb der Vorstand von Wikimedia Deutschland wohl nur in Aussnahmefällen handlungs- und/oder beschlußunfähig werden kann. Wenn ein Mitglied des BGB-Vorstandes, also der 1., 2. Vorsitzende, der Schriftfüher oder der Schatzmeister, auscheiden, dann rückt automatisch ein Beistzer nach, so denn ein solcher zur Verfügung steht. Welcher Beisitzer nachrückt, wird jedes Jahr auf der Mitgliederversammlung neu bestimmt. Bisher war es immer derjenige Beisitzer, der bei seiner Wahl die meisten Stimmen erhielt.

Damit wird auch klar warum der Vorstand nicht so schnell handlungsunfähig werden kann. Der BGB-Vorstand kann ohne Verzögerung durch einen Beisitzer aufgefüllt werden. Wäre dies nicht möglich, wäre der Verein durch einen unvollständigen BGB-Vorstand handlungsunfähig, könnte also keinerlei Rechtsgeschäfte nach außen mehr vornehmen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung für eine Neuwahl wäre unumgänglich.

Durch die Formulierung „bis zu sechs Beisitzer“ bleibt der Vorstand auch beschlussfähig, da nicht festgelegt ist wieviele Mitglieder der (Gesamt-)Vorstand insgesamt hat. Der Vorstand nach der Satzung muss zwischen 4 und 10 Mitgliedern haben, um Beschlüsse fassen zu können. Das Ausscheiden eines Beisitzers oder Aufrücken eines Beisitzers in den BGB-Vorstand beeinträchtigt also nicht die Beschlussfähigkeit des Vorstandes.

Handlungs- und/oder Beschlussunfähigkeit des Vorstandes wären im Normalfall immer ein Grund eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Durch die Formulierung der Satzung kann dies wohl weitestgehend ausgeschlossen werden. Unbenommen davon ist natürlich das Recht einer Minderheit eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Bei sehr vielen Rücktritten aus dem Vorstand könnte ich mir vorstellen, dass die Mitglieder einen neuen Vorstand wählen möchten, selbst dann wenn der Vorstand nicht beschluß- und/oder handlungsunfähig geworden ist

(6) Der Vorstand wird ermächtigt, solche Satzungsänderungen selbstständig vorzunehmen, die das Registergericht oder die Finanzbehörden aus vereins- oder steuerrechtlichen Gründen fordern. Über entsprechende Änderungen sind die Mitglieder spätestens auf der folgenden Mitgliederversammlung zu informieren.

Ich vermute, dass solche Änderungen nur sehr selten und wenn eher in der Anfangsphase des Vereins auftreten sollten, um den Verein eintragen zu lassen oder die Gemeinnützigkeit zu erhalten. Derzeit sehe ich keinen Grund solch eine Änderung durch Vorstand vornehmen zu lassen.

(7) Die Haftung des Vorstands beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Da verweise ich einfach mal auf die Ausführungen der Arbeitsgruppe Verwantwortungsstruktur. Hinzu kommt, dass seit 2009 für ehrenamtliche Vorstände dies ebenso gesetzlich festgeschrieben wurde. Allerdings gilt dies nur für Haftungsfragen, die nicht Steuern und Sozialabgaben betreffen. Ich vermute mal, dass dies auch für diese Klausel in der Satzung zutreffen würde.

Als Abschluss der Serie dann die letzten drei Paragraphen, die aber nicht mehr sooo ausführlich behandelt werden müssen. Aber auch danach wird diese Serie nicht enden. Erstens möchte ich nach der Mitgliederversammlung eventuelle Satzungsänderungen (der Vorstand wird drei Satzungsänderungsanträge einbringen) analysieren und erläutern und heute hat Nadine auf der Vereins-Mailingsliste Vorschläge bzw. Denkansätze für weitere Änderungen vorgebracht, die ich auch gern in Ruhe auseinanderklamüsern möchte.

Wir klamüsern eine Satzung auseinander (5)

Nach einer kleinen schöpferischen Pause nun der fünfte Teil meines kleinen Projektes.

Weiter geht es mit dem §8 Abs 3.

(3) Spätere Anträge (jedoch keine Satzungsänderungen und auch keine Änderungen der Beitragsordung) – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).

Hiermit wird geregelt, dass sogenannte Dringlichkeitsanträge nur dann eingebracht werden können, wenn diese keine Fernwahl nach §8 Abs. 2 erforderlich machen. Beim Begriff  „Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder“ taucht nun erstmals in dieser Satzung ein Mehrheitsbegriff auf, der zu Missverständnissen einlädt, da man annehmen könnte, dass die Formulierung wörtlich zu nehmen ist. Dem ist aber in dieser allgemeinen Formulierung nicht so. Der Bundesgerichtshof hat 1982 entschieden, wie diese Formulierung auszulegen ist. Demnach handelt es sich um das Gleiche wie die sogenannte „einfache Mehrheit“. Entscheidend ist das Verhältnis von Ja- zu Nein-Stimmen. Wenn also mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben wurden, dann ist ein Antrag angenommen bzw. in diesem Fall der Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen. Bis September 2009 enthielt der §32 des BGB auch noch diese Formulierung. Um Klarheit zu schaffen wurde mittlerweile die Formulierung in „die Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ geändert.

(4) Als Beisitzer ist gewählt, wer die Stimmen von mindestens der Hälfte der abstimmenden Mitglieder auf sich vereint. Trifft dies auf mehr als sechs Kandidaten zu, gelten die sechs mit den meisten Stimmen als gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Diese Formulierung wurde auf der MV 2009 eingefügt. Die Begründung des damaligen Satzungsänderungsantrages gibt die Intention dieses Absatzes sehr gut wieder:

Wahlverfahren und Anzahl der Beisitzer werden deswegen seit einiger Zeit auf jeder Mitgliederversammlung neu bestimmt. Dies geht vor allem zu Lasten der Briefwaehler, die bei Wahl das Wahlverfahren noch nicht kennen. Ein zweites Problem ist die Zahl der Beisitzer und damit die Groesse des Vorstandes, was auf den letzten beiden Mitgliederversammlungen kontrovers diskutiert wurde. Die Satzungsaenderung soll ein klares Wahlverfahren schaffen und gleichzeitig die Anzahl der Beisitzer dynamisch auf Basis der von den Mitgliedern gewollten Kandidaten regeln. Dazu wird Wahl durch Zustimmung genutzt und ein Quorum eingefuehrt.

Was nun aber auffällt ist, dass zwar für die Beisitzer die Wahlmodalitäten festgelegt wurden, aber nicht für den BGB-Vorstand [Update: Gemeint sind die vertretungsberechtigten Mitglieder des Vorstandes nach §10 Abs. 3 der Satzung, also der 1. und 2. Vorsitzende, Schatzmeister und Schriftführer]. Im Entwurf der Wahlordnung, die der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll und in ein paar Tagen veröffentlicht wird, ist zwar eine Regelung für den BGB-Vorstand enthalten, eigentlich gehört dies aber auch in Satzung.

(5) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich und unter genauer Angabe von Gründen einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens 10% der Mitglieder, jedoch mindestens 10 Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.

Hiermit wird erstens festgelegt, dass neben der regulären Mitgliederversammlung im ersten Halbjahr eine weitere (den Begriff außerordentliche Mitgliederversammlung kennt das BGB nicht) Mitgliederversammlung einzuberufen ist, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Ich lese dies so, dass es schon sehr wichtige und dringende Gründe geben muss, wenn der Vorstand von sich aus eine weitere Mitgliederversammlung einberufen kann.

Anders liegt es mit der Einberufung auf Verlangen der Minderheit nach §37 BGB. In diesem Fall ist der Vorstand verpflichtet eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Unsere Satzung verschärft ein klein wenig das in §37 festgelegte Quorum in dem nicht nur 10% Mitglieder ausreichen, sondern auch mindestens 10 Mitglieder. Dies kam und kommt natürlich nur zum Tragen, wenn der Verein weniger als 100 Mitglieder hat. In diesem Fall erhöht sich der prozentual erforderliche Anteil an Mitglieder, die eine Mitgliederversammlung verlangen müssen.

(6) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll ist den Mitgliedern unmittelbar nach der Unterzeichnung zugänglich zu machen. Es wird gültig, wenn binnen sechs Wochen nach der Mitgliederversammlung kein Einspruch von einem Mitglied des Vorstands oder der Versammlungsleitung oder mindestens 10% der anwesenden Mitglieder erhoben wurde.

Hier wird festgelegt, dass das Protokoll den Mitgliedern nach der Mitgliederversammlung bekanntzumachen ist und die Mitglieder innerhalb von effektiv vier Wochen (sechs Wochen Gesamtfrist minus zwei Wochen für die Unterschrift) Einspruch erheben können. Der Gesetzgeber schreibt die Veröffentlichung des Protokolls nicht vor.

Nun zur Abwechslung mal wieder ein kurzer Paragraph, der neunte.

§ 9 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit

(1) Jedes stimmberechtigtes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

(2) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig

(3) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

Diese drei Absätze müssten eigentlich nicht drin stehen, da dies der gesetzliche Normalfall ist. Der Klarheit wegen ist es aber ganz sinnvoll.

Die „einfache Mehrheit“ hier, ist das gleiche wie oben die „Mehrheit der erschienenen Mitglieder“. Was unter der einfachen Mehrheit zu verstehen ist, hatte 2007 das Oberlandesgericht München entschieden. Der besseren Verständlichkeit wegen sollten also all diese Formulierungen vereinheitlicht und klarer formuliert werden. Der zweite Satz von Abs. 3 könnte bspw. rückstandslos entfallen, wenn man es z.B. folgendermassen formuliert: Ein Antrag ist angenommen, wenn die Anzahl der abgegebenen Ja-Stimmen höher ist als die Anzahl der abgegebenen Nein-Stimmen.

(4) Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Hier wird die satzungsändernde Mehrheit und die für eine Auflösung erforderliche Mehrheit gegenüber dem BGB abgesenkt. Das BGB verlangt in §33 bzw. §41 dafür normalerweise eine Mehrheit von Dreiviertelmehrheit der Stimmen, gibt aber die Möglichkeit davon in der Satzung abzuweichen.

Wir klamüsern eine Satzung auseinander (4)

Damit ich bis zur Mitgliederversammlung am 8. Mai mit meiner Analyse fertig bin, nun also noch schnell ein vierter Teil.

Wir waren stehen geblieben beim §8 Abs. 2.

(2) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen und sollte im ersten Halbjahr stattfinden. Die Einladung muss mindestens sechs Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail, unter Angabe der Tagesordnung und bereits vorliegender Anträge, erfolgen. Einsprüche gegen die Tagesordnung und Wahlvorschläge sowie eigene Anträge der Mitglieder müssen beim Vorstand spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung eingegangen sein.
Bei Wahlen, Satzungsänderungen und Änderungen der Beitragsordnung ist den Mitgliedern die Möglichkeit der Fernwahl zu geben. Die Unterlagen für diese Fernwahl sind auf Antrag des Mitgliedes spätestens zwei Wochen vor der Versammlung zu verschicken. Ihnen ist auch der Geschäftsbericht und der Finanzbericht beizufügen.

Viel auf einmal in einem Absatz. Themen sind die Einberufung der Mitgliederversammlung, diverse Fristen und die Fernwahl und mal wieder einige implizite Festlegungen. Hier sollte zur besseren Übersicht der Teil zur Fernwahl abgetrennt werden und in einen eigenen Absatz gesteckt werden.

Halten wir erst mal fest, die MV wird durch den Vorstand einberufen. Für den Fall, dass in Zukunft weitere Organe des Vereins (z.B. ehrenamtliches Präsidium bei hauptamtlichem Vorstand) geschaffen werden, ist zu überlegen, ob man diese Zuständigkeit beim Vorstand belässt.

Weiter lese ich den ersten Satz des Absatzes so, dass es regulär genau eine Mitgliederversammlung im Jahr geben soll. Ansonsten ergäbe die Zusatzeinschränkung, dass diese im ersten Halbjahr stattfinden soll keinen Sinn. Weiter werden drei Fristen festgeschrieben: sechs Wochen vorher muss die Einladung die inklusive einer vorläufigen Tagesordnung und der bereits bekannten Anträge versandt werden, vier Wochen vorab müssen Anträge, Kandidaturen (Wahlvorschläge) und Änderungsanträge (Einsprüche) für die Tagesordnung beim Vorstand vorliegen und zwei Wochen vorher müssen die Unterlagen an die Fernwähler versandt werden. Der besseren Übersicht wegen bietet es sich vll. sogar an die Fristen in einen weiteren Absatz auszulagern.

Was fehlt ist eine Mitteilung an die Mitglieder, die nicht per Fernwahl wählen bzw. abstimmen wollen, wie die Tagesordnung denn nun im einzelnen aussieht und welche Anträge vorliegen. Das kann zu rechtlichen Problemen führen und Beschlüsse und Satzungsänderungen unwirksam machen, da allgemeine Tagesordnungspunkte wie z.B. „Satzungsänderung“ o.ä. nach der Rechtssprechung nicht ausreichend sein können. In diesem Jahr (und so wurde das meiner Erinnerung auch in den vorhergehenden Jahren gehandhabt) werden deshalb alle Anträge allen Mitglieder vorab zugesandt, so dass sich alle Teilnehmer der MV und nicht nur die Fernwähler mit diesen vertraut machen können. Hier sollte also, um Probleme in der Zukunft zu vermeiden, ergänzt werden, dass zwei Wochen vor der MV die Anträge und eine aktualisierte Tagesordnung  allen Mitglieder mitgeteilt werden muss.

Implizit ist hier mal wieder etwas geregelt, das einige Auswirkungen hat. Nämlich der Fakt, dass Kandidaturen für Vorstandsämter, und wohl auch für das Amt der Kassenprüfer, gegenüber dem Vorstand angemeldet werden müssen. Eine Mitteilung an die Mitgliedschaft allein ist nicht ausreichend. Genauso sind Spontankandidaturen auf der Mitgliederversammlung dadurch ausgeschlossen. Was wiederum heißt, wenn man sich um ein Amt bewirbt und nicht gewählt wird, man aber vll. auch für andere Ämter zur Verfügung stünde, dass man in solch einem Fall die Kandidaturen für alle Ämter vorab bekanntgeben muss.  Also angenommen man bewirbt sich um das Amt des Schatzmeisters und man wird nicht gewählt, möchte aber in diesem Fall als Beisitzer im Vorstand mitarbeiten, dann müssen gegenüber dem Vorstand die Kandidaturen für das Amt des Schatzmeisters und für einen Beisitzerposten angegeben werden.

Und wenn man böswillig ist, darf man aus der Formulierung „sowie eigene Anträge der Mitglieder“ herauslesen, dass der Vorstand bis zum letzten Tag (mit der Restriktion fernwahlpflichtiger Anträge bis zwei Wochen vorher) einbringen darf, ohne auf die Möglichkeit des Dringlichkeitsantrages im folgenden Absatz zurückgreifen zu müssen.

Ob in weiser Voraussicht oder durch Zufall wurde im zweiten Teil des Absatzes der Begriff Fernwahl gewählt. Prinzipiell schließt dieser Begriff Satzung eine elektronische (oder sonst irgendwie geartete) Fern-Wahl nicht aus. Da aber derzeit solche Systeme noch nicht einsatzreif sind und auch auf der MV aus Gründen der Wahrung des Wahlgeheimnisses elektronisch gewählt werden müsste, läuft es praktisch darauf hinaus, dass auf absehbare Zeit die Fernwahl eine Briefwahl sein wird.

Die Möglichkeit der Fernwahl für Wahlen ist auf der einen Seite bei einem über ganz Deutschland verteilten Verein die Möglichkeit Mitglieder besser in die Willensbildung und Wahlen einzubinden. Auf der anderen Seite birgt diese Möglichkeit auch ein paar Probleme und Restriktionen. So können beispielsweise Anträge die den Briefwählern vorzulegen sind auf der Mitgliederversammlung nicht mehr geändert werden, zumindest wenn dies über rein redaktionelle Änderungen hinausgeht. Meiner Meinung nach, wiegt aber die Möglichkeit der besseren demokratischen Mitwirkung der Mitglieder die Probleme und den höheren Aufwand bei weitem auf.

Das war heute zu einem einzigen Absatz ein langer Text. Da dieser aber einer der zentralsten Absätze der Satzung mit vielerlei Auswirkungen ist, war dies leider nicht vermeidbar.

Morgen dann weiter mit den weiteren Absätzen des §8.

Wir klamüsern eine Satzung auseinander (3)

Heute auf Grund der fortgeschrittenen Stunde und da ich morgen früh raus muss, heute nur eine kurze Fortsetzung der beliebten Reihe zur Satzung unseres geliebten Vereins.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

Mehr jibbet bei uns nicht. Diese Regelung müsste eigentlich nicht in der Satzung stehen, da diese Organe vom Gesetzgeber mindestens gefordert werden. Sobald aber ein zusätzliches Organ hinzu kommt, wie zum Beispiel ein ehrenamtliches Präsidium, was einen hauptamtlichen Vorstand bestellt, dann muss dies hier erwähnt werden. Dass solch ein Konstrukt oder ein ähnliches denkbar ist, zeigen die Ergebnisse der AG Verantwortungsstruktur, in der ich auch mitgearbeitet habe.

Die  Regelungen im Absatz 1 des §8 bedürfen einer etwas genaueren Auseinanderklamüserung. Ergänzend zu meinen Kommentaren verweise ich erneut auf die Erläuterungen in der Mustersatzung bei vereinsrecht.de im dortigen §8 Abs. 1.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung hat über grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten des Vereins zu beschließen. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Den Vorstand sowie die Kassenprüfer zu wählen,
  • Über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Verein zu bestimmen,

Diese ersten beiden Punkte (mit dem Zusatz der Wahl der Kassenprüfer, genauere Regelungen zu den Kassenprüfer trifft dann §11) weist bereits das BGB in den §§ 27 Absatz 1, 33 und 41 der Mitgliederversammlung zu. Hier macht die Satzung keinen Gebrauch von der Regelung in § 40, wo geregelt wird, dass die Regelungen in §27 Abs. 1 und in § 33 nur dann gelten, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt.

  • Die Jahresberichte entgegen zunehmen und zu beraten,

Implizit wird hier festgeschrieben, dass es Jahresberichte geben muss. Sonst gäbe es ja nichts zu beraten. Da es nur ein weiteres Organ neben der Mitgliederversammlung gibt, können diese nur vom Vorstand kommen. Leider klärt uns dieser Punkt nicht darüber auf welche Berichte es geben muss. Glücklicherweise ist aber in Abs. 2 dieses Paragraphen erwähnt, dass den Briefwahlunterlagen der Geschäfts- und Finanzbericht beizulegen ist, woraus man schließen darf, dass mindestens diese beiden Berichte der Mitgliederversammlung vorzulegen sind. Ansonsten findet sich nichts weiter in der Satzung über die zu erstellenden Jahresberichte. Hier wäre eine explizite Erwähnung der Berichte wünschenswert, die der Mitgliederversammlung vorzulegen sind.

  • Den Vorstand sowie den Schatzmeister zu entlasten,

Auch hier wieder eine implizite Regelung, nämlich dass es eine Entlastung des Vorstandes geben kann. Von Gesetz wegen ist dies nicht vorgesehen. Warum der Schatzmeister, der ja auch Mitglied des Vorstandes ist, nochmal explizit erwähnt wird, ist mir nicht klar. Meiner Ansicht nach, darf man den hier auch einfach streichen.

  • Über vorliegende Anträge zu beraten und zu beschließen,

Das ist die Aufgabe der Mitgliederversammlung und steht eigentlich auch schon ganz oben. Faktisch nur eine Wiederholung des §32 des BGB.

  • Genehmigungen aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,

Auch hier wieder eine implizite Regelung, nämlich die Genehmigung, nicht die Pflicht, dass sich die Vereinsorgane Geschäftsordnungen geben. Allerdings sind diese der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Das Wort Geschäftsordnung taucht im übrigen nur hier auf.

Wie sich erwiesen hat, eine eher unpraktische Regelung, da der neu gewählte Vorstand sich neue Geschäftsordnungen (reinrechtlich gesehen nur provisorische) geben kann bzw. die gerade genehmigten wieder ändern könnte. Insgesamt kein sehr sinniges Vorgehen. Mir fällt aber auch nicht ein, wie man dieses Dilemma lösen kann.

Vll. wäre es besser eine Verpflichtung aufzunehmen, dass Geschäftsordnungen des Vorstandes (und für den Fall das weitere Organe eingeführt werden auch dieser) nach Beschluss durch den Vorstand den Mitgliedern bekanntzugeben sind. Wenn eine GO partout gegen den Willen der Mitglieder verstößt, stünde dann die Möglichkeit offen eine Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit einzuberufen.

  • Beschlüsse zur Beitragsordnung,

Darüber hatte ich bereits im zweiten Teil im Zusammenhang mit §6 etwas ausgeführt. Entweder ist dieser Anführungspunkt oder der letzte Halbsatz in §6 überflüssig, Zitat: die [gemeint ist die Beitragsordnung] von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Der Konsistenz wegen, sollte wohl der Halbsatz in §6 gestrichen werden.

  • Aufnahme von Darlehen ab 2.000 Euro zu beschließen.

Meines Erachtens ein Relikt aus den Anfangszeiten des Vereins und angesichts der Höhe des Budgets des Vereins und der Anzahl an festangestellten Mitarbeitern eine sehr gefährliche Regelung. Leider wurden die Anträge diesen Punkt anzupassen  von der Mitgliederversammlung abgelehnt. Man muss sich darüber klar werden, wenn der Verein  z.B. kurzzeitig in Liquiditätsengpässe (soll heißen, es kann nicht schnell genug Geld locker gemacht werden, obwohl es prinzipiell vorhanden ist) gerät, dass dann eine Insolvenz drohen kann. Z.B. die Sozialkassen sind gnadenlos, wenn Sozialabgaben nicht abgeführt wurden und sind berechtigt die Insolvenz zu beantragen. Durch eine Genehmigung wesentlich höhere Darlehen könnte solch ein vermeidbarer Fall abgewendet werden. Sinnvoll ist wohl eine Grenze die etwa bei drei Monaten der laufenden Geschäftskosten, inkl. Mitarbeitergehälter und -abgaben, liegt.

Da ich morgen den ganzen Tag unterwegs bin (Vorstandssitzung in Hannover) geht es mit unserem kleinen Exkurs in die Abgründe der Satzung wohl erst am Sonntag mit dem § 8 Abs. 2 weiter.

Wir klamüsern eine Satzung auseinander (2)

Machen wir weiter mit unserer kleinen Analyse der Satzung von Wikimedia Deutschland. Ich bedanke mich aber schon mal für die Anmerkungen, Korrekturen und Fragen zum ersten Teil und freue mich natürlich auch bei diesem zweiten Teil darüber.

Was ich beim ersten Teil vergaß zu erwähnen ist, dass die Satzung nur aus sich selbst heraus ausgelegt werden kann. D.h. es darf bspw. kein vermuteter oder vll. sogar bekannter Wille des Satzungsgebers herangezogen werden. Wichtig ist was drin steht und nicht was sich jemand dabei gedacht hat, wobei natürlich keine Auslegungen zulässig sind, die dem Vereinszweck oder anderen grundlegenden Regeln des Verein widersprechen.

Eine unklare Satzungsregel darf nur die Mitgliederversammlung auslegen. Zum Beispiel in Form von Beschlüssen. Daran halten müssen sich alle anderen Organe des Vereins, allerdings keine staatlichen Gerichte und nicht eine eventuell vorhandene vereinsinterne Gerichtsbarkeit.

Als Nächstes ist nun §4 dran.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.

Die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins stehen nach der Rechtssprechung dem Mitglied sowieso zu. Umgekehrt müsste in der Satzung geregelt sein, wenn bestimmte Mitglieder NICHT an bestimmten Veranstaltungen des Vereins teilnehmen dürften. Den ersten Satz kann also vermutlich einfach gestrichen werden.

Unabhängig davon ob aktives, förderndes oder Ehrenmitglied hat jedes Mitglied das Recht Anträge an den Vorstand und die Mitgliederversammlung zu stellen. Wie wir sehen werden, ist dieser Satz, zumindest was die Mitgliederversammlung betrifft, überflüssig.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen sowie die laut gültiger Beitragsordnung zu leistende Zuwendung pünktlich zu zahlen. Sie sind außerdem dazu verpflichtet, dem Verein Änderungen ihrer Postadresse, E-Mail-Adresse und Bankverbindung umgehend mitzuteilen. Für Folgen, die sich daraus ergeben, dass das Mitglied dieser Pflicht nicht nachkommt, haftet das Mitglied und stellt den Verein von jeglicher Haftung frei.

Die Ziele des Vereins und den Vereinszweck zu unterstützen sollte selbstverständlich sein, ansonsten würde man nicht beitreten. Wenn diese Pflichten aber grob verletzt würden, also z.B. ein Mitglied öffentlichkeitswirksam gegen Freie Lizenzen polemisieren oder vll. gegen die rechtliche Gültigkeit freier Lizenzen klagen würde, dann wäre der Verein berechtigt dieses  Mitglied auszuschließen.

Den letzten Satz beziehe ich explizit nur auf die Pflicht dem Verein eine aktuelle Adresse mitzuteilen und soll den Verein wohl vor Klagen schützen, falls ein Mitglied auf Grund veralteter Daten nicht zu einer Mitgliederversammlung eingeladen werden konnte. Der Klarheit halber sollte dieser Passus (also die letzten beiden Sätze) von den allgemeinen Pflichten getrennt werden und als eigener Absatz gestaltet werden.

(3) Aktive Mitglieder besitzen das aktive und passive Wahlrecht sowie das Antrags-, Stimm- und Rederecht auf Mitgliedsversammlungen.

Das bereits allen Mitgliedern zugestandene Antragsrecht auf Mitgliederversammlungen wird hier erneut aufgeführt.

(4) Fördermitglieder besitzen das Rede- und Antragsrecht auf Versammlungen, jedoch kein Stimm- oder Wahlrecht.

Auch hier das bereits mehrfach erwähnte Antragsrecht auf Versammlungen. Ich denke, dass mit Versammlungen Mitgliederversammlungen gemeint sind. Alles andere ergäbe wenig Sinn. Dies sollte man im Rahmen von redaktionellen Änderungen der Satzung anpassen.

(5) Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit und haben ansonsten die gleichen Rechte und Pflichten wie aktive Mitglieder.

Fazit §4: Der Paragraph könnte etwas redaktionell überarbeitet werden, um kleinere Unklarheiten und Dopplungen zu beseitigen.

Wichtig auch zu erwähnen, dass nach Satzung Stimmrechtsübertragungen nicht zulässig sind. Dies müsste explizit erwähnt werden. [Update: Ich sollte erst die Satzung komplett durchflöhen und dann labern. Die Stimmrechtsübertragung ist sogar explizit in §9 ausgeschlossen. Wenn man also eine haben würde wollen, dann müsste man den §9 ändern.]

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller Ablehnungsgründe mitzuteilen. Der abgelehnte Antragsteller kann die Mitgliedsversammlung anrufen, abschließend über seinen Mitgliedsantrag zu entscheiden.

Der Absatz ist etwas inkonsequent formuliert. Einerseits entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit (der Begriff Stimmenmehrheit taucht auch nur in §5 zweimal auf, ansonsten ist nur von Mehrheit die Rede), die MV entscheidet einfach nur. Da später klar geregelt wird, wie beide Organe entscheiden, ist der Hinweis auf die einfache Mehrheit des Vorstandes hier überflüssig.

Persönlich fände ich es aus Transparenz- und Fairnessgründen besser, wenn der Vorstand verpflichtet wäre eine Ablehnung gegenüber dem Beitrittswilligen zu begründen. Auch wäre eine klarere Regelung besser, wie ein abgelehnter Antragsteller die MV anrufen kann und innerhalb welcher Fristen vor der MV diese Anrufung erfolgen muß. Ich könnte mir deshalb eine Regelung ähnlich der Folgenden vorstellen:

Der Vorstand ist verpflichtet eine Ablehnung eines Antrages gegenüber dem Antragsteller zu begründen. Widerspricht der Antragsteller der Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand, ist der Vorstand verpflichtet die Frage über die Aufnahme des Antragstellers der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit zweidrittel Stimmenmehrheit. Vor dem Beschluss ist dem Mitglied unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Auf Wunsch erhalten ausgeschlossene Mitglieder die Gelegenheit, auf der dem Vereinsausschluss folgenden Mitgliederversammlung Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. In diesem Fall entscheidet die Mitgliederversammlung abschließend.

Das was ich im vorigen Absatz kritisiert habe, ist hier wesentlich klarer und deutlicher geregelt. Bemerkenswert ist, dass der Ausschluss die einzige und zugleich die schwerste Vereinsstrafe ist, die ausgesprochen werden kann. Ob weitere mildere Strafen eingeführt werden sollten, wie z.B. das Aussprechen einer Rüge, das Ruhen der Mitgliedschaft bei Beitragsrückstand etc., sollte m.E. diskutiert werden.

In diesem Absatz taucht das Wort Stimmenmehrheit zum zweiten und letzten Mal auf.

(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

kein Kommentar.

(6) Die Mitgliedschaft endet durch Streichung, wenn trotz zweimaliger Mahnung im Mindestabstand von zwei Wochen die Mitgliedsbeiträge nicht entrichtet wurden. Die zweite Mahnung muss schriftlich erfolgt sein. Nach Verstreichen einer Erklärungsfrist von drei Monaten endet die Mitgliedschaft automatisch. Die Frist beginnt mit dem Absenden der zweiten Mahnung.

Hier wird ein vereinfachtes Auschließungsverfahren ausschließlich für Beitragsrückstände eingeführt. Nicht klar ist, was es mit der Erklärungsfrist auf sich hat und was vom Mitglied erklärt werden kann bzw. sollte und ob damit die Streichung abgewendet werden kann. Die Beitragsordnung macht diesbezüglich auch keine weiteren Ausführungen.

Fazit §5: Auch hier gibt es Bedarf den Paragraphen zumindest redaktionell zu überarbeiten.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

Auch wenn es nicht explizit da steht, ist dies die Bestimmung, dass der Verein Beiträge und Umlagen erheben darf. Ansonsten würde der ganze Paragraph auch keinen Sinn ergeben bzw. es wäre bestimmt worden, dass keine Beiträge erhoben werden dürfen. Die Beitragsordnung ist im übrigen kein Bestandteil der Satzung, sonst müsste es mit erwähnt sein, so dass diese durch eine einfache Mehrheit der Mitgliederversammlung geändert werden, wie bereits 2007 geschehen.

So das war es wieder für heute. Morgen geht es mit §7 der Satzung weiter.

Wir klamüsern eine Satzung auseinander (1)

Da ich die Idee des Satzungsnerds die Satzung der Piratenpartei en Detail zu analysieren sehr interessant fand und ich mich durch meine Vorstandstätigkeit für Wikimedia Deutschland recht intensiv mit Vereinsrecht und der Satzung beschäftigt habe, will ich das ganze mal für die Satzung von Wikimedia Deutschland machen.

Ich schicke aber voraus, dass die Auslegungen bis auf die Fälle, wo ich Gerichtsurteile bzw. das BGB anführe meine persönliche Theoriefindung sind.

Fangen wir also an:

Die Präambel ist kein rechtlich wirksamer Bestandteil der Satzung deshalb überspringe ich diese. [Update: In Zweifelsfällen kann die Präambel wohl bei der Auslegung einer Vorschrift herangezogen werden. Danke an Gnom für den Hinweis. Siehe auch die Bemerkung zur Präambel in der Mustersatzung beí vereinsrecht.de.]

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V.“ – im Folgenden “Verein” genannt.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin und ist beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Aus der Festlegung, dass das Geschäftsjahr gleich dem Kalenderjahr ist, ergibt sich, dass eine Mitgliederversammlung möglichst schnell am Beginn des Jahres erfolgen sollte, wie es auch später festgelegt wird, um den Mitgliedern sinnvolle Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Es ist wenig sinnvoll im Herbst über ein vergangenes Geschäftsjahr zu plaudern, wenn das laufende schon fast vorbei ist.

Wichtig: Der im folgenden Paragraphen beschriebene Vereinszweck darf nur mit der Zustimmung ALLER Mitglieder grundlegend geändert werden. Kleinere Erweiterungen und Ergänzungen im Rahmen des bisherigen Zweckes genauso wie redaktionelle Änderungen bedürfen allerdings nur einer satzungsändernden Mehrheit.

§ 2 Ziele und Aufgaben

(1) Zweck des Vereins ist es, die Erstellung, Sammlung und Verbreitung Freier Inhalte (engl. Open Content) in selbstloser Tätigkeit zu fördern, um die Chancengleichheit beim Zugang zu Wissen und die Bildung zu fördern. Freie Inhalte im Sinne des Vereins sind alle Werke, die von ihren Urhebern unter eine Lizenz gestellt werden, die es jedem gestattet, diese Werke kostenlos zu verbreiten und zu bearbeiten. Dazu soll auch das Bewusstsein für die damit zusammenhängenden gesellschaftlichen und philosophischen Fragen geschärft werden.

Bei der Definition Freier Inhalte fehlen gemeinfreie Werke und Werke die in der Public Domain sind. Den ersten Schachtelsatz könnte man bei Gelegenheit auch mal besser formulieren. [Update: Zur Definition freier Inhalte siehe auch die Kommentare]

(2) Bei der Sammlung und Verbreitung der Freien Inhalte sollen in erster Linie, aber nicht ausschließlich, Wikis zum Einsatz kommen. Wikis sind über das Internet zugängliche Softwaresysteme, die Nutzern sowohl den Zugriff auf Inhalte als auch ihre Veränderung gestatten und so die gemeinschaftliche Schaffung derselbigen ermöglichen. Prominentestes Beispiel für dieses Prinzip ist die von Larry Sanger und Jimmy D. Wales initiierte und von der Wikimedia Foundation betriebene freie Enzyklopädie “Wikipedia”.

Durch die explizite Erwähnung der Wikipedia wird m.E. eine Fokussierung auf dieses Projekt festgeschrieben.

(3) Der Verein soll die Aufgaben einer Sektion (engl. Local Chapter) der Wikimedia Foundation Inc. (Florida, USA) wahrnehmen.

Hier sollte der Wunsch, dass der Verein Chapter sein soll, durch den Fakt, dass man es ist, ersetzt werden. Update: Arne weist in den Kommentaren darauf hin, dass man den Absatz auch als ständige Aufgabe lesen sollte. Insbesondere für den Fall. dass der Verein den Status als Chapter verlieren sollte. Ich stimme dem zu. Insbesondere, da ich im nächsten Absatz eine ähnliche Überlegung angestellt hatte.

Die Unabhängigkeit des Vereins ist hierdurch nicht beeinträchtigt.

Klingt für mich zwar erstmal seltsam, sollte aber wohl so gelesen werden, dass die Unabhängigkeit gewahrt bleiben muss, da ja sonst gegen diese Feststellung verstoßen wird.

Die Wikimedia Foundation fungiert als Dachorganisation aller nationalen Wikimedia-Sektionen, koordiniert die dem Vereinszweck entsprechenden Aktivitäten im internationalen Sektor und verwaltet den Namen Wikimedia sowie die Namen der verschiedenen internationalen Wikimedia-Projekte.

Für denjenigen, der nicht weiß was die Foundation ist. Wurde wohl für das Finanzamt oder das Registergericht als Erklärung aufgenommen, um unnötige Nachfragen zu ersparen. Müsste aber nicht unbedingt in der Satzung stehen.

(4) Dem Zweck des Vereins sollen namentlich dienen:

  • der Betrieb und die finanzielle Förderung des Betriebs von Internetsystemen
    zur Erstellung, Sammlung bzw. Verbreitung Freier Inhalte. Der Schwerpunkt
    soll dabei auf den verschiedenen internationalen Wikimedia-Projekten liegen.

Hard- und Software für die Wikimedia-Projekte steht ganz oben. Der Verein darf aber auch mal einen Server für andere Projekte betreiben, wie ja bereits für OpenStreetMap geschehen. Allerdings muss nach dieser Regelung ein Großteil weiterhin für die Wikimedia-Projekte aufgewendet werden.

die Verbreitung und die Förderung der Verbreitung Freier Inhalte auf
anderen Wegen, zum Beispiel in digitaler oder gedruckter Form, mit Schwerpunkt
auf den Inhalten der verschiedenen internationalen Wikimedia-Projekte.

Bücher dürfen wir auch drucken …

die Beschaffung, Bereitstellung und Verbreitung von Informationen sowie
die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Freie Inhalte, Wikis und den verschiedenen
Wikimedia-Projekten. Dies soll beispielsweise durch Veranstaltungen oder
Informationsmaterial geschehen.

oder Veranstaltungen durchführen oder uns an Messen beteiligen …

die Klärung wissenschaftlicher, sozialer, kultureller und rechtlicher
Fragen im Zusammenhang mit Freien Inhalten und Wikis zum Beispiel durch
Gutachten, Studien und Vergabe von Stipendien.

aber auch bspw. wissenschaftliche Arbeiten und rechtliche Gutachten über freies Wissen und freie Lizenzen finanzieren. Abseits der Satzung besteht hier noch großes Potential für die Arbeit des Vereines.

(5) Der Verein kann Mittel, sofern sie ausschließlich für oben genannte Zwecke verwendet werden, auch für andere steuerbegünstigte Körperschaften bzw. Körperschaften des Öffentlichen Rechts beschaffen und an sie weiterleiten sowie sich an steuerbegünstigten Körperschaften beteiligen oder deren Mitglied werden.

Mit Zielen und Aufgaben wie der Paragraph überschrieben ist, hat das weniger zu tun. Dieser Punkt ist die Erlaubnis anderen Vereinen, Stiftungen, gGmbHs etc. finanzielle Mittel zukommen zu lassen bzw. anderen Vereinen beizutreten oder sich an Unternehmen zu beteiligen. Den Satz lege ich so aus, dass zwar Mittel nur an andere Körperschaften weitergeleitet werden dürfen, wenn die Mittel entsprechend unseren Zielen eingesetzt werden. Beteiligen an oder beitreten darf der Verein jeder gemeinnützigen (das ist wohl gemeint mit steuerbegünstigt) Körperschaft.

(6) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.

(7) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

Beides sind steuerlich notwendige Punkte, die gewährleisten, dass der Verein ausschließlich gemeinnützig arbeitet. Haben aber genau wie Absatz 5 in diesem Paragraphen nichts zu suchen. Für 5, 6 und 7 sollte ein eigener Paragraph geschaffen werden, der z.B. Gemeinnützigkeit heissen könnte.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.

Das heißt also, dass es völlig egal ist, ob ein Mitglied in Deutschland wohnt oder nicht, deutscher Staatsbürger ist oder nicht. Analog gilt dies für juristische Personen, wie andere Vereine, Unternehmen etc. Diese können auch ihren Sitz außerhalb Deutschland haben. Das Alter eines Mitglieds spielt auch keine Rolle. Dass dies für ein paar Probleme bei  Minderjährigen sorgen kann, gehe ich beim Thema Austritt aus dem Verein nochmal ein.

(2) Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern.

Definition der Arten der Mitgliedschaft. Damit wird die nachgiebige Regelung des §38 BGB erweitert. Im BGB ist allgemein nur von Mitgliedern die Rede.

(3) Aktives Mitglied kann jede natürliche Person werden, die im Verein oder einem von ihm geförderten Projekt aktiv mitarbeiten möchte. Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zwar nicht aktiv betätigen, jedoch die Ziele und den Zweck des Vereins fördern und unterstützen möchte.

Ob sich aus dem Wunsch als aktives Mitglied im Verein mitzuarbeiten auch eine Verpflichtung ergibt sich aktiv zu beteiligen, möchte ich verneinen, da dies im entsprechenden §4 nicht erwähnt wird. Fördermitglieder sind durch die Blume gesprochen reine Geldgeber.

(4) Zum Ehrenmitglied können natürliche Personen ernannt werden, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.

Es gibt meines Wissens derzeit ein Ehrenmitglied: Jimbo Wales. Ehrenmitglieder darf nur die Mitgliederversammlung ernennen. Das Vorschlagsrecht ist offensichtlich nicht auf bestimmte Organe oder Gremien beschränkt. Da in §9 (2) bestimmt wird, dass die MV ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit trifft, so ist diese auch für die Ernennung eines Ehrenmitgliedes ausreichend. Zum Begriff „einfache Mehrheit“ später an entsprechender Stelle.

Morgen folgt der zweite Teil, fortfahrend mit §4 Rechte und Pflichte der Mitglieder