Archiv für die Kategorie ‘Persönlichkeitsrecht’

Einmal mehr eine Watschen für die Stasi 2.0

Der Schutzumfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beschränkt sich nicht auf Informationen, die bereits ihrer Art nach sensibel sind und schon deshalb grundrechtlich geschützt werden. Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, die für sich genommen nur geringen Informationsgehalt haben, kann, je nach seinem Ziel und den bestehenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit [...]


Persönlichkeitsrechte vs. Meinungsfreiheit

Wie der Schutz der Würde des Menschen nach dem ersten Artikel unserer Verfassung immer mehr dazu missbraucht wird, die in meinen Augen ebenso wichtige Meinungsfreiheit einzuschränken, zeigt mal wieder wunderschön ein aktuelles Urteil gegen den Heise-Verlag. Wo in diesem konkreten Fall die Persönlichkeitsrechte des Klägers eingeschränkt wurden, wird für mich nicht ersichtlich. 
Meines Erachtens völlig zu Recht wird der [...]


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