Wir klamüsern eine Satzung auseinander (4)

Damit ich bis zur Mitgliederversammlung am 8. Mai mit meiner Analyse fertig bin, nun also noch schnell ein vierter Teil.

Wir waren stehen geblieben beim §8 Abs. 2.

(2) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen und sollte im ersten Halbjahr stattfinden. Die Einladung muss mindestens sechs Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail, unter Angabe der Tagesordnung und bereits vorliegender Anträge, erfolgen. Einsprüche gegen die Tagesordnung und Wahlvorschläge sowie eigene Anträge der Mitglieder müssen beim Vorstand spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung eingegangen sein.
Bei Wahlen, Satzungsänderungen und Änderungen der Beitragsordnung ist den Mitgliedern die Möglichkeit der Fernwahl zu geben. Die Unterlagen für diese Fernwahl sind auf Antrag des Mitgliedes spätestens zwei Wochen vor der Versammlung zu verschicken. Ihnen ist auch der Geschäftsbericht und der Finanzbericht beizufügen.

Viel auf einmal in einem Absatz. Themen sind die Einberufung der Mitgliederversammlung, diverse Fristen und die Fernwahl und mal wieder einige implizite Festlegungen. Hier sollte zur besseren Übersicht der Teil zur Fernwahl abgetrennt werden und in einen eigenen Absatz gesteckt werden.

Halten wir erst mal fest, die MV wird durch den Vorstand einberufen. Für den Fall, dass in Zukunft weitere Organe des Vereins (z.B. ehrenamtliches Präsidium bei hauptamtlichem Vorstand) geschaffen werden, ist zu überlegen, ob man diese Zuständigkeit beim Vorstand belässt.

Weiter lese ich den ersten Satz des Absatzes so, dass es regulär genau eine Mitgliederversammlung im Jahr geben soll. Ansonsten ergäbe die Zusatzeinschränkung, dass diese im ersten Halbjahr stattfinden soll keinen Sinn. Weiter werden drei Fristen festgeschrieben: sechs Wochen vorher muss die Einladung die inklusive einer vorläufigen Tagesordnung und der bereits bekannten Anträge versandt werden, vier Wochen vorab müssen Anträge, Kandidaturen (Wahlvorschläge) und Änderungsanträge (Einsprüche) für die Tagesordnung beim Vorstand vorliegen und zwei Wochen vorher müssen die Unterlagen an die Fernwähler versandt werden. Der besseren Übersicht wegen bietet es sich vll. sogar an die Fristen in einen weiteren Absatz auszulagern.

Was fehlt ist eine Mitteilung an die Mitglieder, die nicht per Fernwahl wählen bzw. abstimmen wollen, wie die Tagesordnung denn nun im einzelnen aussieht und welche Anträge vorliegen. Das kann zu rechtlichen Problemen führen und Beschlüsse und Satzungsänderungen unwirksam machen, da allgemeine Tagesordnungspunkte wie z.B. „Satzungsänderung“ o.ä. nach der Rechtssprechung nicht ausreichend sein können. In diesem Jahr (und so wurde das meiner Erinnerung auch in den vorhergehenden Jahren gehandhabt) werden deshalb alle Anträge allen Mitglieder vorab zugesandt, so dass sich alle Teilnehmer der MV und nicht nur die Fernwähler mit diesen vertraut machen können. Hier sollte also, um Probleme in der Zukunft zu vermeiden, ergänzt werden, dass zwei Wochen vor der MV die Anträge und eine aktualisierte Tagesordnung  allen Mitglieder mitgeteilt werden muss.

Implizit ist hier mal wieder etwas geregelt, das einige Auswirkungen hat. Nämlich der Fakt, dass Kandidaturen für Vorstandsämter, und wohl auch für das Amt der Kassenprüfer, gegenüber dem Vorstand angemeldet werden müssen. Eine Mitteilung an die Mitgliedschaft allein ist nicht ausreichend. Genauso sind Spontankandidaturen auf der Mitgliederversammlung dadurch ausgeschlossen. Was wiederum heißt, wenn man sich um ein Amt bewirbt und nicht gewählt wird, man aber vll. auch für andere Ämter zur Verfügung stünde, dass man in solch einem Fall die Kandidaturen für alle Ämter vorab bekanntgeben muss.  Also angenommen man bewirbt sich um das Amt des Schatzmeisters und man wird nicht gewählt, möchte aber in diesem Fall als Beisitzer im Vorstand mitarbeiten, dann müssen gegenüber dem Vorstand die Kandidaturen für das Amt des Schatzmeisters und für einen Beisitzerposten angegeben werden.

Und wenn man böswillig ist, darf man aus der Formulierung „sowie eigene Anträge der Mitglieder“ herauslesen, dass der Vorstand bis zum letzten Tag (mit der Restriktion fernwahlpflichtiger Anträge bis zwei Wochen vorher) einbringen darf, ohne auf die Möglichkeit des Dringlichkeitsantrages im folgenden Absatz zurückgreifen zu müssen.

Ob in weiser Voraussicht oder durch Zufall wurde im zweiten Teil des Absatzes der Begriff Fernwahl gewählt. Prinzipiell schließt dieser Begriff Satzung eine elektronische (oder sonst irgendwie geartete) Fern-Wahl nicht aus. Da aber derzeit solche Systeme noch nicht einsatzreif sind und auch auf der MV aus Gründen der Wahrung des Wahlgeheimnisses elektronisch gewählt werden müsste, läuft es praktisch darauf hinaus, dass auf absehbare Zeit die Fernwahl eine Briefwahl sein wird.

Die Möglichkeit der Fernwahl für Wahlen ist auf der einen Seite bei einem über ganz Deutschland verteilten Verein die Möglichkeit Mitglieder besser in die Willensbildung und Wahlen einzubinden. Auf der anderen Seite birgt diese Möglichkeit auch ein paar Probleme und Restriktionen. So können beispielsweise Anträge die den Briefwählern vorzulegen sind auf der Mitgliederversammlung nicht mehr geändert werden, zumindest wenn dies über rein redaktionelle Änderungen hinausgeht. Meiner Meinung nach, wiegt aber die Möglichkeit der besseren demokratischen Mitwirkung der Mitglieder die Probleme und den höheren Aufwand bei weitem auf.

Das war heute zu einem einzigen Absatz ein langer Text. Da dieser aber einer der zentralsten Absätze der Satzung mit vielerlei Auswirkungen ist, war dies leider nicht vermeidbar.

Morgen dann weiter mit den weiteren Absätzen des §8.

Wir klamüsern eine Satzung auseinander (3)

Heute auf Grund der fortgeschrittenen Stunde und da ich morgen früh raus muss, heute nur eine kurze Fortsetzung der beliebten Reihe zur Satzung unseres geliebten Vereins.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

Mehr jibbet bei uns nicht. Diese Regelung müsste eigentlich nicht in der Satzung stehen, da diese Organe vom Gesetzgeber mindestens gefordert werden. Sobald aber ein zusätzliches Organ hinzu kommt, wie zum Beispiel ein ehrenamtliches Präsidium, was einen hauptamtlichen Vorstand bestellt, dann muss dies hier erwähnt werden. Dass solch ein Konstrukt oder ein ähnliches denkbar ist, zeigen die Ergebnisse der AG Verantwortungsstruktur, in der ich auch mitgearbeitet habe.

Die  Regelungen im Absatz 1 des §8 bedürfen einer etwas genaueren Auseinanderklamüserung. Ergänzend zu meinen Kommentaren verweise ich erneut auf die Erläuterungen in der Mustersatzung bei vereinsrecht.de im dortigen §8 Abs. 1.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung hat über grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten des Vereins zu beschließen. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Den Vorstand sowie die Kassenprüfer zu wählen,
  • Über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Verein zu bestimmen,

Diese ersten beiden Punkte (mit dem Zusatz der Wahl der Kassenprüfer, genauere Regelungen zu den Kassenprüfer trifft dann §11) weist bereits das BGB in den §§ 27 Absatz 1, 33 und 41 der Mitgliederversammlung zu. Hier macht die Satzung keinen Gebrauch von der Regelung in § 40, wo geregelt wird, dass die Regelungen in §27 Abs. 1 und in § 33 nur dann gelten, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt.

  • Die Jahresberichte entgegen zunehmen und zu beraten,

Implizit wird hier festgeschrieben, dass es Jahresberichte geben muss. Sonst gäbe es ja nichts zu beraten. Da es nur ein weiteres Organ neben der Mitgliederversammlung gibt, können diese nur vom Vorstand kommen. Leider klärt uns dieser Punkt nicht darüber auf welche Berichte es geben muss. Glücklicherweise ist aber in Abs. 2 dieses Paragraphen erwähnt, dass den Briefwahlunterlagen der Geschäfts- und Finanzbericht beizulegen ist, woraus man schließen darf, dass mindestens diese beiden Berichte der Mitgliederversammlung vorzulegen sind. Ansonsten findet sich nichts weiter in der Satzung über die zu erstellenden Jahresberichte. Hier wäre eine explizite Erwähnung der Berichte wünschenswert, die der Mitgliederversammlung vorzulegen sind.

  • Den Vorstand sowie den Schatzmeister zu entlasten,

Auch hier wieder eine implizite Regelung, nämlich dass es eine Entlastung des Vorstandes geben kann. Von Gesetz wegen ist dies nicht vorgesehen. Warum der Schatzmeister, der ja auch Mitglied des Vorstandes ist, nochmal explizit erwähnt wird, ist mir nicht klar. Meiner Ansicht nach, darf man den hier auch einfach streichen.

  • Über vorliegende Anträge zu beraten und zu beschließen,

Das ist die Aufgabe der Mitgliederversammlung und steht eigentlich auch schon ganz oben. Faktisch nur eine Wiederholung des §32 des BGB.

  • Genehmigungen aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,

Auch hier wieder eine implizite Regelung, nämlich die Genehmigung, nicht die Pflicht, dass sich die Vereinsorgane Geschäftsordnungen geben. Allerdings sind diese der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Das Wort Geschäftsordnung taucht im übrigen nur hier auf.

Wie sich erwiesen hat, eine eher unpraktische Regelung, da der neu gewählte Vorstand sich neue Geschäftsordnungen (reinrechtlich gesehen nur provisorische) geben kann bzw. die gerade genehmigten wieder ändern könnte. Insgesamt kein sehr sinniges Vorgehen. Mir fällt aber auch nicht ein, wie man dieses Dilemma lösen kann.

Vll. wäre es besser eine Verpflichtung aufzunehmen, dass Geschäftsordnungen des Vorstandes (und für den Fall das weitere Organe eingeführt werden auch dieser) nach Beschluss durch den Vorstand den Mitgliedern bekanntzugeben sind. Wenn eine GO partout gegen den Willen der Mitglieder verstößt, stünde dann die Möglichkeit offen eine Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit einzuberufen.

  • Beschlüsse zur Beitragsordnung,

Darüber hatte ich bereits im zweiten Teil im Zusammenhang mit §6 etwas ausgeführt. Entweder ist dieser Anführungspunkt oder der letzte Halbsatz in §6 überflüssig, Zitat: die [gemeint ist die Beitragsordnung] von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Der Konsistenz wegen, sollte wohl der Halbsatz in §6 gestrichen werden.

  • Aufnahme von Darlehen ab 2.000 Euro zu beschließen.

Meines Erachtens ein Relikt aus den Anfangszeiten des Vereins und angesichts der Höhe des Budgets des Vereins und der Anzahl an festangestellten Mitarbeitern eine sehr gefährliche Regelung. Leider wurden die Anträge diesen Punkt anzupassen  von der Mitgliederversammlung abgelehnt. Man muss sich darüber klar werden, wenn der Verein  z.B. kurzzeitig in Liquiditätsengpässe (soll heißen, es kann nicht schnell genug Geld locker gemacht werden, obwohl es prinzipiell vorhanden ist) gerät, dass dann eine Insolvenz drohen kann. Z.B. die Sozialkassen sind gnadenlos, wenn Sozialabgaben nicht abgeführt wurden und sind berechtigt die Insolvenz zu beantragen. Durch eine Genehmigung wesentlich höhere Darlehen könnte solch ein vermeidbarer Fall abgewendet werden. Sinnvoll ist wohl eine Grenze die etwa bei drei Monaten der laufenden Geschäftskosten, inkl. Mitarbeitergehälter und -abgaben, liegt.

Da ich morgen den ganzen Tag unterwegs bin (Vorstandssitzung in Hannover) geht es mit unserem kleinen Exkurs in die Abgründe der Satzung wohl erst am Sonntag mit dem § 8 Abs. 2 weiter.