Wir klamüsern eine Satzung auseinander (6)

Weiter geht es heute mit dem §10 zum Vorstand des Vereins.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

  • ein Erster Vorsitzender
  • ein Zweiter Vorsitzender
  • ein Schatzmeister
  • ein Schriftführer
  • bis zu sechs Beisitzer

In diesem Absatz wird definiert welche Mitglieder der Vorstand hat. Glücklicherweise wurde beim Verfassen der Satzung darauf geachtet, dass der Vorstand bei Ausscheiden eines Mitgliedes nicht sofort handlungs- bzw. entscheidungsunfähig wird. Das wird durch die Formulierung „bis zu sechs Beisitzer“ und die Nachrückreglung im Abs. 5 dieses Paragraphen gewährleistet. Später dazu mehr.

(2) Die Amtszeit des alten Vorstands endet mit dem Tag, an dem die Wahl des neuen Vorstands erfolgt ist. Die Geschäfte des Vorstands werden bis zur Übergabe der Amtsgeschäfte an den neuen Vorstand vom alten Vorstand weitergeführt. Die Übergabe hat nach Wahl des neuen Vorstandes innerhalb von vier Wochen ab der Neuwahl zu erfolgen.

Auch diese Regelung mag zwar auf den ersten Blick normal und selbstverständlich erscheinen. Hätten aber die Satzungsmütter und -väter eine Formulierung wie „Die Amtszeit des alten Vorstands dauert ein Jahr.“ o.ä. gewählt, könnte es zu Problemen kommen, wenn der Abstand zwischen zwei Mitgliederversammlungen länger als eine eventuell angegebene Amtszeit ist. Dann wäre der Vorstand, und damit der Verein, handlungs- und entscheidungsunfähig, bis zur Neuwahl des Vorstandes. Da ist diese Regelung natürlich vorzuziehen.

Dabei fällt aber auf, dass über die (Mindest- bzw. Höchst-)Amtszeit des Vorstandes keine Aussage in der Satzung getroffen wird. Eine Mitgliederversammlugn könnte nach meiner Meinung also beschließen, keinen neuen Vorstand zu wählen und den aktuellen bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt zu lassen. Möglich wäre wohl auch zu entscheiden einen Vorstand durch Beschluss der Mitgliederversammlung für länger als ein Jahr zu wählen.

Im besten Fall kann man indirekt schliessen, dass die Amtszeit in etwa ein Jahr beträgt. Das könnte man daraus schliessen, dass §8 Abs. 1 Anführung 1 aussagt, dass die Mitgliederversammlung den Vorstand wählt, im Zusammenhang mit §8 Abs. 5 dass eine Mitgliederversammlung im ersten Halbjahr einzuberufen ist. Dies wird m.E. verstärkt durch die Aussage in §11, dass die Kassenprüfer einmal jährlich zu wählen sind.

Hier sollte also unbedingt ergänzt werden, wie lange die Amtszeit eines Vorstandes ist, oder ob dieses jedes mal neu durch die Mitgliederversammlung bestimmt wird.

(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Erste Vorsitzende, der Zweite Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer. Jeweils zwei Vorstände gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Für bestimmte Rechtsgeschäfte im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs bei der Erledigung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins kann durch Vorstandsbeschluss einem Vorstandsmitglied Einzelvertretungsvollmacht erteilt werden. Der Vorstand ist berechtigt, zur Führung laufender Geschäfte im Aufgabenbereich des Vorstands einen Geschäftsführer zu bestellen. Der Geschäftsführer kann als besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB bestellt werden.

Jetzt wird es etwas kompliziert. Denn der Vorstand aus Abs. 1 ist gar nicht der Vorstand nach dem Gesetz, sondern nur der 1., 2. Vorsitzende, der Schriftfüher und der Schatzmeister sind es, der sogenannte BGB-Vorstand. Diese vier dürfen den Verein jeweils im Zweierpack nach außen vertreten. Zusammen mit den Beisitzern bildet der BGB-Vorstand einen „erweiterten Vorstand“ oder „Gesamtvorstand“, der das Beschlußorgan des Vereins ist. Der BGB-Vorstand  kann also nur nach außen handeln, wenn der (Gesamt-)Vorstand zugestimmt hat. Im Gegenzug können Beisitzer nach außen keinerlei rechtlich wirksame Handlungen vornehmen, selbst wenn es einen gültigen Beschluß des Vorstandes gäbe.

Die Mustersatzung bei vereinsrecht.de sagt zu dieser Konstruktion zusammenfassend:

Im Innenverhältnis werden bei einer solchen Konstruktion die Beschlüsse von dem erweiterten Vorstand (Vorstandschaft, Vereinsausschuss) getroffen, im Außenverhältnis jedoch nur von dem vertretungsberechtigten Vorstand (im Sinne des BGB) verantwortet und umgesetzt.

Siehe dazu auch die Diskussion in den Kommentaren im vorhergehenden Teil dieser Serie.

Die Einzelvertretungsvollmacht in Satz 2 dürfte sich im Normalfall nur auf die Mitglieder des BGB-Vorstandes beziehen und nur im Ausnahmefall auf Beisitzer. Leider wird nicht klar, ob sich der Begriff „Vorstandsmitglied“ auf den BGB-Vorstand in Satz 1 oder auf den Gesamtvorstand nach Abs. 1 bezieht.

(4) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt.

Der Begriff einfache Stimmenmehrheit wurde bereits geklärt. Der besseren Verständlichkeit wegen, wurde in die aktuelle Geschäftsordnung des Vorstandes folgende Formulierung aufgenommen „Ein Beschluss gilt als angenommen, wenn mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben wurden. Enthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben.“ Wie bereits gezeigt, ist diese rechtlich äquivalent zur Formulierung in der Satzung.

(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied nach §26 BGB vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, rückt ein Beisitzer nach. Die Reihenfolge, in der die Beisitzer nachrücken sollen, wird bei deren Wahl festgelegt. Der nachrückende Beisitzer ist für die restliche Amtszeit Mitglied des Vorstands gem. §26 BGB. Sollte dies nicht möglich sein, ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung für die Nachwahl einzuberufen.

Dieser Absatz ist zusammen mit Absatz 1 der Grund weshalb der Vorstand von Wikimedia Deutschland wohl nur in Aussnahmefällen handlungs- und/oder beschlußunfähig werden kann. Wenn ein Mitglied des BGB-Vorstandes, also der 1., 2. Vorsitzende, der Schriftfüher oder der Schatzmeister, auscheiden, dann rückt automatisch ein Beistzer nach, so denn ein solcher zur Verfügung steht. Welcher Beisitzer nachrückt, wird jedes Jahr auf der Mitgliederversammlung neu bestimmt. Bisher war es immer derjenige Beisitzer, der bei seiner Wahl die meisten Stimmen erhielt.

Damit wird auch klar warum der Vorstand nicht so schnell handlungsunfähig werden kann. Der BGB-Vorstand kann ohne Verzögerung durch einen Beisitzer aufgefüllt werden. Wäre dies nicht möglich, wäre der Verein durch einen unvollständigen BGB-Vorstand handlungsunfähig, könnte also keinerlei Rechtsgeschäfte nach außen mehr vornehmen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung für eine Neuwahl wäre unumgänglich.

Durch die Formulierung „bis zu sechs Beisitzer“ bleibt der Vorstand auch beschlussfähig, da nicht festgelegt ist wieviele Mitglieder der (Gesamt-)Vorstand insgesamt hat. Der Vorstand nach der Satzung muss zwischen 4 und 10 Mitgliedern haben, um Beschlüsse fassen zu können. Das Ausscheiden eines Beisitzers oder Aufrücken eines Beisitzers in den BGB-Vorstand beeinträchtigt also nicht die Beschlussfähigkeit des Vorstandes.

Handlungs- und/oder Beschlussunfähigkeit des Vorstandes wären im Normalfall immer ein Grund eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Durch die Formulierung der Satzung kann dies wohl weitestgehend ausgeschlossen werden. Unbenommen davon ist natürlich das Recht einer Minderheit eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Bei sehr vielen Rücktritten aus dem Vorstand könnte ich mir vorstellen, dass die Mitglieder einen neuen Vorstand wählen möchten, selbst dann wenn der Vorstand nicht beschluß- und/oder handlungsunfähig geworden ist

(6) Der Vorstand wird ermächtigt, solche Satzungsänderungen selbstständig vorzunehmen, die das Registergericht oder die Finanzbehörden aus vereins- oder steuerrechtlichen Gründen fordern. Über entsprechende Änderungen sind die Mitglieder spätestens auf der folgenden Mitgliederversammlung zu informieren.

Ich vermute, dass solche Änderungen nur sehr selten und wenn eher in der Anfangsphase des Vereins auftreten sollten, um den Verein eintragen zu lassen oder die Gemeinnützigkeit zu erhalten. Derzeit sehe ich keinen Grund solch eine Änderung durch Vorstand vornehmen zu lassen.

(7) Die Haftung des Vorstands beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Da verweise ich einfach mal auf die Ausführungen der Arbeitsgruppe Verwantwortungsstruktur. Hinzu kommt, dass seit 2009 für ehrenamtliche Vorstände dies ebenso gesetzlich festgeschrieben wurde. Allerdings gilt dies nur für Haftungsfragen, die nicht Steuern und Sozialabgaben betreffen. Ich vermute mal, dass dies auch für diese Klausel in der Satzung zutreffen würde.

Als Abschluss der Serie dann die letzten drei Paragraphen, die aber nicht mehr sooo ausführlich behandelt werden müssen. Aber auch danach wird diese Serie nicht enden. Erstens möchte ich nach der Mitgliederversammlung eventuelle Satzungsänderungen (der Vorstand wird drei Satzungsänderungsanträge einbringen) analysieren und erläutern und heute hat Nadine auf der Vereins-Mailingsliste Vorschläge bzw. Denkansätze für weitere Änderungen vorgebracht, die ich auch gern in Ruhe auseinanderklamüsern möchte.